Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz - Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste
Diesen Beitrag als eigenen Beitrag weiter verbreiten ausdrücklich erwünscht! 1.Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. 2.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. 3.Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. 4.Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen....