Gesetzesänderung

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

LANDECK. GR Ahmet Demir zur Hauptwohnsitzdebatte rund um den Landecker Vizebürgermeister: „ Es braucht eine Novelle der Tiroler Gemeindeordnung (§ 25 Mandats- und Amtsverlust), wo der Mandatstoursimus unterbunden wird.“ "Landecker oder Pianner?" "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister eigentlich in Pians?" Über den Hauptwohnsitz von Peter Vöhl entbrannte im Herbst eine politsiche Kontroverse – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. „Nachdem die Bezirkshauptmannschaft der Gemeinde denn Ball...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Wichtige Entlastung für unsere Seilbahnen: Hürde wurde beseitigt und Gesetz entbürokratisiert. BEZIRK. Landtagsvizepräsident Anton Mattle begrüßt die im Landtag beschlossene Änderung des Tiroler Veranstaltungsgesetzes. Als problematisch erwies sich dieses etwa für Tirols Seilbahnbetreiber. „Schließlich werden Anlagen zur technischen Bescheinigung von Skipisten, deren Sicherung und Beleuchtung im Rahmen des Veranstaltungsgesetzes genehmigt und unterliegen damit der 10-jährigen Befristung nach...