Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Neue Regelungen für mehr Verkehrssicherheit geplant. | Foto: pixabay

KFV: gesetzliche Neuerungen
Neue Regeln für mehr Sicherheit

KFV-Ausblick 2021: Gesetzliche Neuerungen im Überblick. WIEN, TIROL.  2021 bringt sowohl im österreichischen Straßenverkehr als auch in der Luft einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Digitalisierung, höhere Strafen für Raser und neue Regelungen für Taxler, Uber-Fahrer & Co – im neuen Jahr sind neue gesetzliche Vorgaben rund um die Sicherheit geplant. So wird es künftig auch neue Vorschriften für die Drohnennutzung geben (u. a. Registrierungspflicht, Online-Test/Einschulung). "2021 werden...

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Falschparker müssen zahlen: LA Andrea Haselwanter-Schneider fordert, dass in Anwohnerzonen auch abgeschleppt werden darf.

Kampf gegen die Parksünder

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...

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  • Stephan Gstraunthaler

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