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Beiträge zum Thema gesetzeskonform

Der Landecker Gemeinderat befasste sich mit der Mietzinsbeihilfe. | Foto: Othmar Kolp

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Landeck muss Mietzinsbeihilfe für Studenten ändern

LANDECK (otko). Nach Beanstandung durch das Land musste die Ausnahmeregelung von der Zweijahresfrist bei der Mietzinsbeihilfe für Studenten geändert werden. Verordnung widersprach Gesetz Der Landecker Gemeinderat befasste sich in seiner Sitzung am 24. Oktober abermals mit dem Thema Mietzins- und Annuitätenbeihilfe. "Wir haben die seit 1. Jänner 2019 geltenden geänderten Bestimmungen bereits heuer beschlossen. Für die Gewährung einer solchen Beihilfe muss man den Hauptwohnsitz mindestens seit...

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Bürgermeister Herbert Osterbauer (stehend) führte ein klärendes Gespräch.
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SPÖ: "Kein Amtsmissbrauch von Bürgermeister"

Bei klärendem Gespräch stellte sich heraus: Prüfungsausschuss gab falsche Informationen weiter! BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn da keine Entschuldigung fällig ist: die SPÖ sprach von Amtsmissbrauch durch ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer im Hinblick auf die Behandlung dreier Sterbefälle. Dass auch das Gespräch im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 5. Dezember verweigert wurde, erhärtete für die SPÖ-Granden nur umso mehr diesen Verdacht. Lesen Sie dazu auch:...

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  • Thomas Santrucek

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