Grenze

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

Die SPÖ Burgenland hebt in einer Presseaussendung die steigenden Asylanträge in Österreich und vor allem den Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland hervor. Allein in der letzten Augustwoche wurden mehr als 1.000 Geflüchtete registriert. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert Innenminister Gerhard Karner auf, endlich zu handeln.  BURGENLAND. Die Zahlen der Asylanträge in Österreich steigen wieder an. Bis Ende Juli 2023 wurden knapp 28.500 Asylanträge gestellt. Trotz Rückgang...

Vierer-Ministertreffen in Eisenberg an der Raab Die österreichische und die ungarische Regierung versuchen eine Annäherung in der Flüchtlingspolitik, die in den letzten Monaten immer wieder von bilateralen Spannungen geprägt war. Bei einem Treffen in Eisenberg an der Raab haben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka mit ihren ungarischen Ministerkollegen István Simicskó und Sándor Pintér eine gemeinsame Grenzsicherung vereinbart. "Bald werden die ungarische...

Soldaten sollen Illegale und Schlepper aufspüren Seit Anfang Mai wird die Staatsgrenze zu Ungarn nicht nur von Polizisten, sondern auch von Soldaten bewacht. Eine Kompanie aus 120 Mann - darunter 77 Grundwehrdiener - ist in den Bezirken Güssing und Jennersdorf im Assistenzeinsatz. Sie soll helfen, einen möglichen Flüchtlingszustrom einzudämmen und Schleppern auf die Schliche zu kommen. Jägerbataillon 19 Stationiert sind die Soldaten des Jägerbataillons 19 in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing....

Einem Schlepper ist die Polizei am Grenzübergang Heiligenkreuz auf die Schliche gekommen. Der englische Staatsangehörige Mohammed S. soll am Samstag vier iranische Staatsangehörige illegal über die Grenze gebracht haben. Er wurde festgenommen und in die Justizanstalt Eisenstadt eingeliefert.

In den Bezirken Güssing und Jennersdorf haben die Vorbereitungen zum Bau von Grenzzäunen begonnen. Um die möglicherweise wieder einsetzenden Flüchtlingsströme in Bahnen zu lenken, will das Innenministerium rund um die Grenzübergänge Moschendorf, Heiligenbrunn und möglicherweise auch Heiligenkreuz Zäune bzw. Registrierungsstellen bauen lassen. Verhandlungen um Grundablösen Die Landespolizeidirektion verhandelt mit den betroffenen Grundeigentümern derzeit die Ablöse der notwendigen Flächen. In...

Die Bundesregierung plant, den Grenzübergang Heiligenkreuz nach dem Vorbild des steirischen Grenzübergangs Spielfeld auszubauen. Ziel ist es, mögliche erneute Flüchtlingsströme in geordneten Bahnen abzuwickeln. So wie Spielfeld sollen zwölf weitere Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark und in Tirol ausgebaut werden. Im Burgenland steht neben Heiligenkreuz auch Nickelsdorf im Bezirk Neusiedl auf der Liste. Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter...

Der Flüchtlingsandrang an der ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz hat sich in den letzten Tagen deutlich abgeschwächt. Am Mittwoch registrierte die Polizei 220 Personen, am Donnerstag rund 200 und heute, Freitag, bis 14.00 Uhr ebenfalls rund 200. Ungebrochen hoch hingegen sind die Zahlen an der Grenze in Nickelsdorf im Nordburgenland. Am Mittwoch kamen rund 6.000 Flüchtlinge, am Donnerstag und am Freitag (Stand 14.00 Uhr) jeweils 7.200. Die Menschen wurden mit Bussen, teilweise auch in Taxis...

Vorläufig bis Freitag, 24.00 Uhr, aber eventuell auch noch länger Eigentlich hat die Bundesregierung für die österreichischen Außengrenzen letzte Woche Grenz- und Personenkontrollen verfügt. Aber vor den 4.500 Flüchtlingen, die am Wochenende vor der Grenze in Heiligenkreuz standen, musste auch dieses wieder eingeführte System kapitulieren. Stundenweise ausgesetzt "Für diese große Anzahl von Personen sind die Ressourcen nicht vorhanden", sagt Polizeisprecher Gerald Koller. Die Grenzkontrollen...

Rund 5.000 Neuankömmlinge - Rotes Kreuz sucht freiwillige Helfer Aus Ungarn kommend sind seit letzter Nacht rund 5.000 Flüchtlinge über die Grenze bei Heiligenkreuz gekommen. "Zwischen 1.500 und 2.000 Personen wurden bereits per Bus oder Bahn weitertransportiert", berichtet Polizeisprecher Helmut Marban am Samstag zu Mittag. Seit die Grenze zwischen Ungarn und Serbien letzte Woche dichtgemacht wurde, kristallisiert sich als neue Fluchtroute die Strecke von Serbien über Kroatien und Ungarn...

Auch in Bonisdorf, Heiligenkreuz und Heiligenbrunn Angesichts der Flüchtlingskrise hat das Bundesheer begonnen, gemeinsam mit der Polizei Grenzkontrollen durchzuführen. Seit Mitternacht werden einreisende Personen stichprobenartig an den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Schachendorf und Deutschkreutz kontrolliert. Im Laufe des Tages werden die Kontrollen auf das ganze Land ausgeweitet. Dann kommen auch Bonisdorf (Slowenien), Heiligenkreuz, Heiligenbrunn, Pamhagen, Klingenbach und Rattersdorf...

Bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz im Lafnitztal fand Landeshauptmann Hans Niessl deutliche Worte für die Flüchtlingspolitik: "Jetzt auf die Situation zu reagieren, ist einfach zu spät. Das zeichnet sich alles seit circa einem halben Jahr ab." Außerdem wolle er in Erinnerung rufen. dass er härtere Strafen für Schlepper und stichprobenartige Grenzkontrollen bereits seit längerem fordere. Die Forderungen seien "absichtlich blockiert" worden, da so etwas vor der Wahl nicht gehe....

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...