Grenzschutz

Beiträge zum Thema Grenzschutz

"Es kann nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa kommt. Wir wollen selbst bestimmen wen wir herholen, wer Asyl braucht.", Wolfgang Sobotka im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich | Foto: Markus Berger
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Wolfgang Sobotka: "Würde Grenzkontrollen am liebsten morgen wieder entfernen"

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP. Herr Minister, Sie fordern mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Will man uns jetzt alle bespitzeln? Wir brauchen die Möglichkeit, so wie wir die Telefonie überwachen, auch Internet-Kommunikation abzuhören. Wir überwachen ja auch nicht jedes Handy. Aber wir wollen im Anlassfall, und nur bei Kriminellen, die verschlüsselte Kommunikation auch überwachen können. Warum ist das so...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
BI Sichere Ostregion, das sind Heinrich Hartl, Sabine Umscheider und Paul Pagacs. | Foto: Sarah Wallmann

Die Bürgerinitiative für eine sichere Ostregion

2013 stellte die "BI Sichere Ostregion" Forderungen an die Politik, die Umsetzung aber ließ auf sich warten. REGION HAINBURG. Die im Jahr 2013 ins Leben gerufene Bürgerinitiative "Sichere Ostregion" sammelte damals rund 2.000 Unterschriften für ihren Forderungskatalog. Anliegen waren vor allem vermehrte Kontrollen der Grenzen zu Ungarn und der Slowakei, wenn nötig auch mit der Unterstützung des Bundesheeres, mehr Polizeikontrollen sowie sogenannte Sicherheitsbeauftragte in den Brucker...

  • Bruck an der Leitha
  • Bianca Mrak

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