Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

"Es kann nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa kommt. Wir wollen selbst bestimmen wen wir herholen, wer Asyl braucht.", Wolfgang Sobotka im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich | Foto: Markus Berger
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Wolfgang Sobotka: "Würde Grenzkontrollen am liebsten morgen wieder entfernen"

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP. Herr Minister, Sie fordern mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Will man uns jetzt alle bespitzeln? Wir brauchen die Möglichkeit, so wie wir die Telefonie überwachen, auch Internet-Kommunikation abzuhören. Wir überwachen ja auch nicht jedes Handy. Aber wir wollen im Anlassfall, und nur bei Kriminellen, die verschlüsselte Kommunikation auch überwachen können. Warum ist das so...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Innenminister Wolfgang Sobotka am Sicherheitsstammtich in Groß-Enzersdorf.

Sicherheit: Bekenntnis zur Eigenverantwortlichkeit

GROSS-ENZERDORF. Jeder einzelne ist dazu aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen, sei es, wenn es um Kindererziehung, die eigene Gesundheit oder unsere Sicherheit geht. Und: Wer auch immer in Österreich leben will, er muss unsere Rechtsstaatlichkeit akzeptieren. Auf diese beiden Eckdaten baute Innenminister Wolfgang Sobotka, der von der ÖVP Groß-Enzersdorf zum Sicherheitsstammtisch nach Groß-Enzersdorf geladen worden war, seinen Vortrag auf. Die Aktion "Gemeinsam Sicher", im Zuge derer...

  • Gänserndorf
  • Ulrike Potmesil

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