Justizministerium

Wie berichtet, kritisieren seit der Eröffnung der Justizanstalt Anwälte, Strafverteidiger, Polizei und Besucher die zu wenigen Parkplätze vor dem Gefängnis in Urstein. PUCH. Auf den 51 Parkplätzen dürfen seit November des Vorjahres nur mehr Justizanstalt-Bedienstete gegen eine monatliche Gebühr parken. Nun haben die Proteste zum Erfolg geführt. Das Justizministerium gab der Justizanstalt grünes Licht für die Anmietung von rund 20 Parkplätzen in unmittelbarer Nähe des Gefängnisses, die der...

Mit Hasspostings im Internet soll nun rasch Schluss gemacht werden. Dies kündigte nun die neue Justizministerin Alma Zadic an. Selbst Opfer eines Shitstorms ob ihrer Bestellung kündigt sie nun als, die Ressourcen zur Bekämpfung als erste Amtshandlung massiv zu erhöhen. ÖSTERREICH. "Wenn man ernsthaft verfolgen will, das steht fest, muss man Leute und Geld zur Verfügung stellen", sagt Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, laut Medienberichten. Weiters...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Justizministerin Beatrix Karl will sechs Bezirksgerichte schließen. St. Johann müsste in diesem Fall den Lungau auffangen. SALZBURG/ST. JOHANN (hrib). Einigkeit über alle Parteien hinweg herrscht selten im Salzburger Landtag. Bei einem dringlichen Antrag der FPÖ vergangenen Mittwoch wurde allerdings Parlamentarismus gelebt, wie man ihn sich in der Politik öfters wünschen würde. Der unlängst verbreitete Vorschlag der Jus-tizministerin Beatrix Karl, im Land Salzburg sechs der neun Bezirksgerichte...

Bürgermeister strikt gegen Schließung des Halleiner Bezirksgerichts HALLEIN (tres). „Jedem Bezirk sein Bezirksgericht“. Unter diesem Motto will Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl alles daran setzen, das Bezirksgericht Hallein zu erhalten. Nach den bekannt gewordenen Absichten des Justizministeriums wären u. a. die Bezirksgerichte in Tamsweg und Hallein von der Schließung bedroht und der Lungau und der Tennengau somit ohne Bezirksgericht. Dies ist für das Stadtoberhaupt ein untragbarer...