Kärntner Landtag

Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.  KÄRNTEN. Bei der heutigen Landtagssitzung stand der Nachtragsvoranschlag 2020 auf der Tagesordnung. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde er beschlossen. Die Ergebnis-Verschlechterung beträgt 193,54 Millionen Euro gegenüber dem Landesvoranschlag. Finanz-Referentin Gaby Schaunig erklärt dies anhand von drei Problemen: Mindereinnahmen durch "Corona" (Einbruch der Ertragsanteile), Mehrausgaben...

Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen. KÄRNTEN. Eigentlich wollte das Team Kärnten dem Rechnungsabschluss 2019 mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro in der heutigen Landtagssitzung nicht zustimmen (wir berichteten – hier), nun kam es aber anders. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier...

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen. KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die...

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

Nun darf gearbeitet werden. Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung "steht". KÄRNTEN. In der ersten Sitzung des neugewählten Kärntner Landtages wurde heute auch die neue Landesregierung mit Landeshauptmann Peter Kaiser, seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie den Landesräten Daniel Fellner, Sara Schaar, Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig gewählt.  "Kärnten-Paket" schnüren In seiner ca. einstündigen Erklärung referierte Kaiser teilweise auch auf Slowenisch und...

Christian Leyroutz lässt Kritik Hueters nicht gelten. KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig". Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück. "Kärnten am Gängelband" Wie auch aus den Ergebnissen des...