Kärntner Landtag

Diskussion um Absage der Sitzung des Kontroll-Ausschusses

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen.

KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die Sitzung wurde von Darmann abberaumt, denn erforderliche Unterlagen – Gästelisten von Geburtstagsfeiern, Rechnungen, Verträge etc. bei den vier Gesellschaften – seien nicht zeitgerecht übermittelt worden. 

Darmann: "Affront gegenüber dem Landtag"

Darmann sieht die Aufklärungsarbeit des Kontrollausschusses bewusst behindert: "Seitens des Ausschusses wurden bereits am 29. Oktober und am 14. November wichtige Unterlagen angefordert und bis heute trotz teilweiser Urgenz nicht geliefert. Das ist ein Affront gegenüber dem Kärntner Landtag, dem Kontrollausschuss sowie den Steuerzahlern, die für die finanzielle Ausstattung der überprüften und vom Rechnungshof kritisierten Landesgesellschaften zur Kasse gebeten werden."
Heute hätte auch SPÖ-Finanzreferentin Gaby Schaunig befragt werden sollen.  

13 Unterlagen ausständig

Darmann fragt: "Was haben die betroffenen Manager in den mit Steuergeld finanzierten Gesellschaften und die betroffenen SPÖ-ÖVP-Landesregierungsmitglieder zu verbergen, dass sie die von allen Parteien und damit einstimmig angeforderten Unterlagen dem Kontrollausschuss nicht vorlegen? Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erscheint angesichts dieser Vorgangsweise unausweichlich."
Die 13 Unterlagen seien deshalb wichtig, weil bisherige Auskunftspersonen teilweise widersprüchliche Aussagen getätigt hätten. Darmann will sich die Unterlagen nun persönlich bei den Landesgesellschaften bzw. bei den zuständigen Regierungsmitgliedern besorgen.

Köfer: "Darmanns Begründung äußerst fragwürdig"

Kontrollausschuss-Mitglieder Gerhard Köfer, Team-Kärnten-Chef, versteht die Absage nicht: "Auch wenn angeforderte Unterlagen noch immer nicht im vollen Umfang vorliegen, wäre es heute jedenfalls sinnvoll gewesen, Schaunig in ihrer Funktion als Landesaufsicht zu befragen. Darmann nimmt damit in Kauf, dass wichtige Zeit ungenützt verstreicht."

Seiser: "Scheinbegründung für Absage"

Ebenfalls unverständlich ist die Absage für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Erstens wäre Schaunig zur Verfügung gestanden. "Noch unverständlicher ist aber, dass man als Scheinbegründung für die Absage fehlende Unterlagen ins Treffen führt, die seitens der Landesgesellschaften übermittelt werden hätten sollen. Einerseits stehen diese Unterlagen in keinem Zusammenhang mit der Finanzreferentin als Auskunftsperson und andererseits wär es ja eindeutig die Aufgabe von Gernot Darmann als Ausschuss-Vorsitzender gewesen, diese Unterlagen fristgerecht zu besorgen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen", wirft Seiser dem FPÖ-Ausschussobmann Darmann fehlende inhaltliche Vorbereitung vor. 

Benger: "Absage hinterfragenswert"

Auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Christian Benger ist Mitglied des Kontrollausschusses. Der Landtag habe die Unterlagen angefordert, also sei es nun eine "Bringschuld der angefragten Stellen". Benger weiter: "Ob man aber eine Sitzung und die Befragung von Frau Schaunig deswegen absagen muss, ist hinterfragenswert. Ungeachtet fehlender Unterlagen hätte Frau Schaunig Auskunft zu ihrem Kontrollverständnis geben können."