Kärntner Landtag

Alle vier Landtagsparteien stimmten Rechnungsabschluss 2019 zu

Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen.

KÄRNTEN. Eigentlich wollte das Team Kärnten dem Rechnungsabschluss 2019 mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro in der heutigen Landtagssitzung nicht zustimmen (wir berichteten – hier), nun kam es aber anders. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Landtagsparteien. Für SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam ein "historischer Beschluss": "Wir zeigen damit, dass wir geschlossen hinter der finanziellen Basis stehen, von der ausgehend Kärnten die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen wird müssen. Der Rechnungsabschluss belegt, dass unser Land die dafür nötige finanzielle Stärke hat. Es braucht allerdings einen Schulterschluss, um die bestehenden Herausforderungen gemeinsam anpacken zu können. Dafür ist der heute gefasste und – aufgrund seiner Einstimmigkeit – historische Beschluss definitiv das richtige Signal."

ÖVP: "Herausforderungen werden immens"

ÖVP-Clubobmann Markus Malle kommentiert den Beschluss so: "Mit dem positiven Rechnungsabschluss 2019 beweist das Land Kärnten zum wiederholten Mal, dass es das Budget straff vollziehen kann. Gerade in der derzeitigen Situation ist das von allergrößter Wichtigkeit, weil die Corona-Krise das Land noch lange Zeit finanziell beschäftigen und belasten wird. Für entscheidend halte ich auch, dass wir im Jahr 2019 sowohl Schulden getilgt als auch weniger Kredite als geplant aufgenommen haben, da die Herausforderungen für das Land in den nächsten Jahren immens werden. Besonders freut mich, dass das Team Kärnten meinen Appellen gefolgt ist, und damit ein einstimmiger Beschluss möglich geworden ist. Das Land Kärnten muss jetzt jeden finanziellen Spielraum des Landes für die Ankurbelung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie die Bekämpfung von Armut nutzen."

Team Kärnten: "Zeichen des guten Willens"

Man habe sich intern beraten und dann den Rechnungsabschluss doch mitgetragen, heißt es vom Team Kärnten mit Chef Gerhard Köfer: "Unsere Zustimmung ist ein Zeichen des guten Willens." Kritikpunkte habe man in der Debatte dennoch geäußert. "Dennoch wollten wir jedenfalls den Willen zum Ausdruck bringen, dass wir gerade in diesen schwierigen Zeiten politisch zusammenstehen müssen. Aufgrund des Verlaufes der Debatte sind wir zur Überzeugung gelangt, diesmal dem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung zu geben. Wir werden aber weiterhin alles hinterfragen und Schwachpunkte in der Finanzpolitik der Koalition schonungslos aufzeigen."

FPÖ: Zeichen der ausgestreckten Hand

Die Kärntner FPÖ habe dem Rechnungsabschluss als Zeichen der ausgestreckten Hand an SPÖ und ÖVP zugestimmt. "Angesichts der Coronavirus-Pandemie sind die Zahlen von gestern aber Schall und Rauch. Es gilt nun, gemeinsam die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Wir erwarten uns, dass SPÖ und ÖVP endlich bereit sind, auf unsere ausgestreckte Hand zuzugehen und gemeinsam Maßnahmen für die Zukunft zu erarbeiten und auch bei der Budgeterstellung zusammenzuarbeiten", sagt FPÖ-Chef Gernot Darmann.
Höchste Priorität habe die ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden, die Landesumlage müsse ab heuer gestrichen werden. Dringend seien auch Maßnahmen in der Pflege und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge der Arbeitnehmer.

Weitere Abstimmungstreffen

Auch Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) dankt allen Fraktionen für den Schulterschluss. Das Finanzjahr 2020 werde besonders herausfordernd – Mehrausgaben durch die Corona-Krise stehen Einnahmen-Ausfällen gegenüber. "Unser Finanzkurs der vergangenen Jahre gibt uns aber den Spielraum, um Kärnten möglichst gut durch die Krise zu steuern."
Sie bot den Abgeordneten an, über die regelmäßigen Updates im Finanzausschuss hinaus weitere Abstimmungstreffen abzuhalten. Schaunig will in kurzen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Budget informieren und gemeinsam über die Bewältigung beraten: "Je mehr unterschiedliche Betrachtungsweisen einfließen, desto besser wird die Lösung sein."