Rechnungsabschluss 2019

Kärnten setzte Schuldenabbau 2019 fort

Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig präsentierte den Rechnungsabschluss 2019. Der Nettoüberschuss beträgt 2019 67,43 Millionen Euro.

KÄRNTEN. Finanzreferentin Gaby Schaunig präsentierte heute nach der Regierungssitzung die wesentlichsten Zahlen des Rechnungsabschlusses 2019. Demnach beträgt der Nettoüberschuss 2019 in Kärnten 67,43 Millionen Euro. Positiv sind außerdem der strukturelle Saldo (31,7 Millionen Euro) wie das Maastricht-Ergebnis (nach ESVG gesamt 85,17 Millionen Euro) und der Primärsaldo. Vorgaben aus dem Stabilitätspakt wurden übererfüllt, so Schaunig, – und zwar um 57,1 Millionen Euro. 
Schaunig zieht Bilanz: "Wie auch schon in den letzten Jahren konnten wir uns im Rechnungsabschluss dank striktem Budgetvollzug, sparsamem Wirtschaften und auch der Verlagerung einiger Projekte ins Folgejahr gegenüber dem Voranschlag deutlich verbessern."

Schulden weiter abgebaut

Das sorgsame Wirtschaften in den drei Jahren seit Bewältigung der Heta-Krise sorge nun auch für Spielräume, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Von 2017 bis 2019 beträgt der Überschuss insgesamt 211,6 Millionen Euro. So konnten Schulden abgebaut werden. Der Gesamtschuldenstand macht nun 3,412 Milliarden Euro aus (minus 41,5 Millionen Euro). 

Möglichkeiten für die Krise

Das Kontrollkonto Kärntens sei mit 494 Millionen Euro – durch mehrjährige Übererfüllung des Stabilitätspaktes – gut gefüllt. Dieses Kontrollkonto dient Kärnten als Ausgleich zwischen guten und schlechten Finanzjahren, was es auch möglich mache, der jetzigen Krisensituation entgegenzusteuern. 

Stille Beteiligungen bzw. Darlehen

In der Corona-Krise sollen nun ein Arbeitsmarkt-Paket, das am Freitag öffentlich präsentiert wird, und ein Unternehmerpaket im Umfang von 30 Millionen Euro effektiv helfen. "Wir konzentrieren uns mit dem Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds auf jene Betriebe, die derzeit aus verschiedenen Gründen um Härtefonds oder Fixkostenzuschuss des Bundes umfallen. Über stille Beteiligungen beziehungsweise Darlehen möchten wir sie soweit stärken, dass sie die Kriterien des Bundes doch erfüllen und die Hilfen beantragen können", so Schaunig. 

Aufträge für die Wirtschaft

Außerdem will das Land der Wirtschaft Aufträge verschaffen und verstärkt in Infrastruktur-Projekte – wie Schul- und Wohnbau, Straßen- und Radwege-Bau, Glasfaser-Ausbau, Schutzbauten und Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen – investieren. 
Auch ÖVP-Landesrat Martin Gruber sagt dazu: "Wir nehmen die Budgetkonsolidierung sehr ernst – mit einer Kombination aus Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen." "Dass wir sorgfältig mit Steuergeld umgehen, beweist der Rechnungsabschluss 2019", so Landeshauptmann Peter Kaiser über eine "solide Finanzbasis" für die kommenden Herausforderungen.
Kaiser: "Wir haben unser Ziel um 146,17 Millionen Euro überschritten." Damit meint er die geplante Netto-Neuverschuldung (78,74 Mio. Euro) aus dem Voranschlag 2019 plus den erzielten Netto-Überschuss. Der Landeshauptmann strich den Verschuldungsgrad des Landes von 12,84 Prozent (ohne Heta-Sonderfinanzierung) gemessen am Kärntner Bruttoregionalprodukt hervor.

Kritik der Opposition

Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer ortet nur auf den ersten Blick ein positives Ergebnis: "Die Verschiebung von Großprojekten in den Bereichen Wohnbau und Breitbandausbau sorgten alleine für dutzende Millionen Euro an geringeren Ausgaben gegenüber dem Budgetvoranschlag. Dazu kommt, dass bei der Wohnbauförderung 35 Millionen Euro an vorzeitigen Rückzahlungen eingetroffen sind, was ebenfalls zu einer künstlichen Verbesserung des Rechnungsabschlusses für 2019 geführt hat." Für ihn profitiert die Koalition von der bisher guten Wirtschaftslage und vom Fleiß der Kärntner Unternehmen und deren Mitarbeiter sowie von den bisher höheren Ertragsanteilen. Dies seien "Früchte fremder Arbeit". Das Team Kärnten werde den Abschluss genauestens prüfen.

FPÖ-Chef Gernot Darmann kommentiert den Rechnungsabschluss so: "Es wurde viel zu wenig Geld in Kärnten und in die eigene Bevölkerung investiert, daher dieser rechnerisch positive Rechnungsabschluss. Aber es hilft niemanden, über die Schönheit des letzten Rechnungsabschlusses zu diskutieren, weil jetzt das Land, die Gemeinden und damit alle Landesbürger vor massiven finanziellen Herausforderungen stehen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Dazu ist es auch notwendig, endlich schnell und unbürokratisch Geld zu setzen! Wir brauchen nun die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt und vor allem müssen die Gelder unbürokratisch und schnell bei den Betroffenen ankommen."