Klage

Beiträge zum Thema Klage

Die Verkehrsbeschilderung muss spätestens am Morgen des 1. April entfernt werden. | Foto: Daniel Scharinger

Stadt Burghausen verliert vor Gericht
Einbahnregelung auf Grenzbrücke wird aufgehoben

Der kuriose Brückenstreit um die Einbahnregelung auf der Salzachbrücke zwischen dem bayerischen Burghausen und dem österreichischen Ach ist vorerst beendet. BURGHAUSEN, ACH. Heute Vormittag, am 29. März 2022, fand die Gerichtsverhandlung zum „Einbahn-Streit“ am Verwaltungsgericht in München statt. Schon am Donnerstag, 31. März 2022, muss die Stadt Burghausen (Bayern) die Einbahnregelung auf der „Alten Brücke“ zwischen dem Burghauser Stadtplatz und der Gemeinde Hochburg-Ach im Bezirk Braunau...

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  • Barbara Ebner
Claudia Hubauer, Vizepräsidentin des Landesgerichts in Ried im Innkreis. | Foto: BRS
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400 Zivil-Fälle pro Jahr
13 Richter für das Innviertel

In den Bezirksgerichten Braunau und Mattighofen werden pro Jahr mehr als 400 Zivil-Fälle – also Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Obsorgeverhandlungen und ähnliches – verhandelt.  BEZIRK BRAUNAU (höll/nk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch uneinige...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher

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