Landesbudget

Landtagsabgeordneter Günther Lengauer betont hohen Stellenwert von Bildung, Kultur und Soziales. UTZENAICH, OÖ. Mehr als acht Milliarden Euro beträgt heuer das Landesbudget. Utzenaichs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Günther Lengauer will in der Debatte den Fokus auf Wehr- und Zivildienst, Bildung sowie Kultur legen. Die Anhebung der Entlohnung für junge Menschen, die ihren Wehr- oder Zivildienst leisten, sei zu begrüßen. "Ebenso die Sanierung der Kaserne Ried. Sie ist ein wichtiger...

Der oberösterreichische Landtag hat nach einer dreitägigen Sitzungsphase das Landesbudget für das kommende Jahr 2022 beschlossen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr beträgt 7,3 Milliarden Euro.  Mit dem Festhalten am Oberösterreich-Plan sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 186,9 Mio. Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. OÖ, EFERDING. Die laut ÖVP wichtigen Investitionen, die durch die zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan in allen Bereich getätigt werden,...

Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) aus Wallern an der Trattnach, sieht im Zuge der Budgetdebatte im Sozialbereich die Reform der Mindestsicherung als richtigen Schritt. Das Gleiche gelte laut Binder auch für das Plus im Gesundheitsbereich. OÖ, WALLERN. "Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

OÖ. Die vor etwa einem Jahr eingeleitete „dauerhafte Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik“ soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer, zusammen mit zwei seiner Stellvertreter, den Landesräten Manfred Haimbuchner und Michael Strugl am Montag. Ausgaben und Einnahmen (je 5,71 Milliarden Euro, 2018: 5,68 Milliarden Euro) sollen sich demnach wie 2018 ausgleichen und somit keine Neuverschuldung ergeben. Fortgesetzt werden soll auch der Schuldenabbau:...

OÖ. Drei Frauenberatungsstellen in OÖ müssen ihre Leistungen reduzieren. Im Zuge der Einsparungen im Landesbudget hat das Frauenreferat die Förderung dreier Beratungsstellen, in Summe 60.000 Euro, zur Gänze eingestellt. Konkret handelt es sich um drei feministische Vereine, die 3.000 Beratungen jährlich leisten – für Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund (maiz), Obdachlose (Arge Sie) und Künstlerinnen (fititu%). Begründet werden die Kürzungen mit der engen Eingrenzung der Zielgruppen. Das...

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Linz gegen die Sparpläne der Landesregierung. Bereits in der Vorwoche riefen mehrere Gewerkschaften zur "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau" in Linz auf. Laut Veranstaltern gingen bis zu 1.500 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. In der kommenden Woche sollen weitere Proteste folgen. Eine zunächst von den Gewerkschaften ausgerufene "Großdemo" vor dem Landhaus dürfte nach erzielter Einigung bei den...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...