Landesbudget

Die Budgetdebatte in der ersten Dezemberwoche ist ein Fixpunkt in Oberösterreichs Landespolitik. Von Dienstag bis Donnerstag tauschten die Parteien im Oö. Landtag Argumente aus und hielten parteipolitische Reden. Donnerstagabend wurde das Landesbudget 2026 von ÖVP und FPÖ dann beschlossen. Die Opposition von SPÖ, Grünen, Neos und MFG stimmte geschlossen dagegen. OÖ. Verhandelt wurden beim Budgetlandtag knapp 10 Milliarden Euro. Konkret budgetiert Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas...

Das Land OÖ investiert im kommenden Jahr 500 Millionen Euro in die Straßen-, Bahn- und Radweginfrastruktur. „Mit dem Infrastruktur-Budget 2026 sichern wir die Weiterentwicklung unserer Verkehrswege und stärken sowohl Schiene als auch Straße. Nur wenn beide Systeme konsequent ausgebaut werden, bleibt Oberösterreich ein starkes und gut erreichbares Land", sagt Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). OÖ. Für den öffentlichen Verkehr sind 267 Millionen Euro vorgesehen, was einer Steigerung von rund...

In der SPÖ zeigt man sich einig: Das Landesbudget von ÖVP und FPÖ schwäche laut den Sozialdemokraten den Bezirk Grieskirchen und Eferding sowie seine Gemeinden. Sie pochen auf deinen Plan für mehr Energie als regionalen Wirtschaftsturbo. GRIESKIRCHEN, EFERDING. „Unser Bundesland steht auch 2026 vor großen Herausforderungen", erklärt Landes-SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu und Landesparteivorsitzender Martin Winkler unisono: "Der aktuelle Budgetentwurf der Schwarz...

Der Schlagabtausch zu Oberösterreichs nächstem Landesbudget geht munter weiter. Nachdem SPÖ-Chef Martin Winkler das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ als "mutloses Stillstands-Werk" geißelte, rückt nun ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Gegenangriff aus: "Winklers Burgenland-Rezepte haben in Oberösterreich keinen Platz", so Hiegelsberger. OÖ. "Was das Burgenland derzeit als Stabilität verkauft, ist in Wahrheit ein Schuldenkurs mit Vermögensverkäufen, riesigem Defizit und zusätzlichem...

Die Oö. Landesregierung hat die Mittelfristplanung für das Landesbudget beschlossen. Das Minus im Landeshaushalt – für 2026 sind 255,1 Millionen Euro geplant – soll in den darauffolgenden Jahren stetig reduzieren werden. „Unser Ziel ist, dass wir in absehbarer Zeit das Minus auf null reduzieren, also ohne neue Schulden auskommen“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. OÖ. Konkret soll der Nettofinanzierungssaldo von -255,1 Millionen Euro im Jahr 2026 auf -237,8 Millionen 2027, -146,8 Millionen...

Die Sozialdemokraten lassen kein gutes Haar an Oberösterreichs nächstem Landesbudget. Das Zahlenwerk von ÖVP und FPÖ für 2026 sei "kraftlos, ohne Vision, ohne echte Lösungen und ein Stillstands-Budget", meinen SPOÖ-Chef Martin Winkler und Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Als Alternative präsentieren sie fünf Forderungen, deren Umsetzung 128,5 Millionen Euro kosten sollen.  OÖ. Konkret fordern die Genossen mehr Mittel für Wohnbauförderung (plus 100 Millionen Euro, für Schulsozialarbeit (plus...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) präsentierten am Mittwoch in Linz den Budgetvorschlag der Schwarz-Blauen Koalition für das Landesbudget 2026. LINZ. „Wir sind das einzige Bundesland in Österreich, dass die Maastricht-Kriterien einhält und gleichzeitig über neue Investitionen und Impulse spricht“, so Landeshauptmann Stelzer bei der Präsentation des Landesbudgets für das kommende Jahr 2026. 9,9 Milliarden (2025: 9,4 Milliarden Euro) soll das...

Trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds gibt es gute Nachrichten von Oberösterreichs Landesbudget: ÖVP und FPÖ halbieren die Kreditsperre für die Ermessensausgaben von 10 auf 5 Prozent. Damit werden 25 Millionen Euro frei. OÖ. Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei die ursprüngliche Kreditsperre notwendig gewesen, da die Steuerschätzung des Finanzministeriums mit großen Unsicherheiten behaftet war. "Es war damals nicht gesichert, in welcher Höhe die Einzahlungen aus dem...

Landtagsabgeordneter Günther Lengauer betont hohen Stellenwert von Bildung, Kultur und Soziales. UTZENAICH, OÖ. Mehr als acht Milliarden Euro beträgt heuer das Landesbudget. Utzenaichs Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Günther Lengauer will in der Debatte den Fokus auf Wehr- und Zivildienst, Bildung sowie Kultur legen. Die Anhebung der Entlohnung für junge Menschen, die ihren Wehr- oder Zivildienst leisten, sei zu begrüßen. "Ebenso die Sanierung der Kaserne Ried. Sie ist ein wichtiger...

Der oberösterreichische Landtag hat nach einer dreitägigen Sitzungsphase das Landesbudget für das kommende Jahr 2022 beschlossen. Der Landeshaushalt für das kommende Jahr beträgt 7,3 Milliarden Euro.  Mit dem Festhalten am Oberösterreich-Plan sollen zusätzliche Mittel in der Höhe von 186,9 Mio. Euro für die Krisenbewältigung zur Verfügung stehen. OÖ, EFERDING. Die laut ÖVP wichtigen Investitionen, die durch die zusätzlichen Mitteln aus dem Oberösterreich-Plan in allen Bereich getätigt werden,...

Die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) aus Wallern an der Trattnach, sieht im Zuge der Budgetdebatte im Sozialbereich die Reform der Mindestsicherung als richtigen Schritt. Das Gleiche gelte laut Binder auch für das Plus im Gesundheitsbereich. OÖ, WALLERN. "Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

OÖ. Am 21. November, bringt die SPÖ mehrere Abänderungsanträge zum Landesbudget 2019 ein. Laut SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer würden bei aktueller Budgetdarstellung viele Hilfsbedürftige im Stich gelassen, während zur selben Zeit ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Die SPÖ möchte dies durch ihre Anträge korrigieren. Die Kosten zur Deckung der Forderungen belaufen sich auf rund 30 Millionen Euro. Klubvorsitzender Christian Makor betont: „Es geht darum, dem...

OÖ. Die vor etwa einem Jahr eingeleitete „dauerhafte Trendwende in der OÖ Haushaltspolitik“ soll im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Das verkündete Landeshauptmann Thomas Stelzer, zusammen mit zwei seiner Stellvertreter, den Landesräten Manfred Haimbuchner und Michael Strugl am Montag. Ausgaben und Einnahmen (je 5,71 Milliarden Euro, 2018: 5,68 Milliarden Euro) sollen sich demnach wie 2018 ausgleichen und somit keine Neuverschuldung ergeben. Fortgesetzt werden soll auch der Schuldenabbau:...

OÖ. Drei Frauenberatungsstellen in OÖ müssen ihre Leistungen reduzieren. Im Zuge der Einsparungen im Landesbudget hat das Frauenreferat die Förderung dreier Beratungsstellen, in Summe 60.000 Euro, zur Gänze eingestellt. Konkret handelt es sich um drei feministische Vereine, die 3.000 Beratungen jährlich leisten – für Sexarbeiterinnen mit Migrationshintergrund (maiz), Obdachlose (Arge Sie) und Künstlerinnen (fititu%). Begründet werden die Kürzungen mit der engen Eingrenzung der Zielgruppen. Das...

Mehr als 1.000 Menschen demonstrierten in Linz gegen die Sparpläne der Landesregierung. Bereits in der Vorwoche riefen mehrere Gewerkschaften zur "Kundgebung gegen Sozialabbau und Bildungsklau" in Linz auf. Laut Veranstaltern gingen bis zu 1.500 Menschen auf die Straße, die Polizei sprach von 1.000 Teilnehmern. In der kommenden Woche sollen weitere Proteste folgen. Eine zunächst von den Gewerkschaften ausgerufene "Großdemo" vor dem Landhaus dürfte nach erzielter Einigung bei den...

„Wir brauchen dringend einen Schwerpunkt, der öffentliche Investitionen beinhaltet. Nur eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist zielführend“, sagt Oberösterreich SPÖ-Vorsitzender Reinhold Entholzer, der ein Budget einfordert, von dem echte Impulse für den Aufschwung ausgehen. Mit einzelnen Maßnahmen wie zum Beispiel einer Entlastung der Gemeinden sowie Initiativen im Wohn- und Schulbau könne die Wirtschaft belebt und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor:...