Landesbudget

Am Dienstag trifft der steirische Landtag zum 18. Mal in der aktuellen Gesetzgebungsperiode zusammen. Die Agenda ist umfangreich, unter anderem werden das Landesbudget inklusive Fördersystem, die anhaltende Trockenheit sowie der Industriestandort diskutiert.  Die KPÖ hat zudem eine aktuelle Stunde einberufen, um die Pflege in der Steiermark zur Debatte zu stellen. STEIERMARK. Waldbrandgefahr, Schulsozialarbeit, Förderungen: Die Themenpalette in der 18. steirischen Landtagssitzung ist breit. Der...

Beim Budgetlandtag am Mittwoch wurde über den Landeshaushalt der Steiermark für 2026 entschieden. Die FPÖ-ÖVP-Landesregierung hat das Budget nach stundenlanger Debatte, ohne die Zustimmung der Opposition beschlossen.  STEIERMARK. Das Landesbudget gilt als eines der wichtigsten politischen Instrumente, da hier die finanziellen Leitlinien für das kommende Jahr festgelegt werden. Entsprechend hitzig wurde beim Budgetlandtag am Mittwoch über den Entwurf für 2026 debattiert. Beschlossen wurde...

Wenige Tage vor der Beschlussfassung des Landesbudgets 2026 legte die KPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Gründe dar, weshalb es am kommenden Mittwoch keine Zustimmung im Landtag geben wird. Der Tenor: Die Steiermark brauche eine faire, nachhaltige Budgetpolitik, die nicht auf Kürzungen, sondern auf gerechten Einnahmen basiert.  STEIERMARK/GRAZ. Es werde gekürzt, um zu sparen, doch am Ende werde die Bevölkerung den Preis bezahlen müssen. Mit diesem Argument stellt sich die steirische KPÖ...

Die steirische Wettbewerbsfähigkeit „im Sinkflug“, mangelnde Transparenz bei Schulassistenz-Stunden, ein Landesbudget „außer Kontrolle“ und die Frage, ob die Schließung der Orthopädie in Bad Radkersburg einen Qualitätsverlust bringt: Die Landesregierung muss sich am Dienstag erneut kritischen Fragen der Opposition stellen. MeinBezirk fasst für dich die wichtigsten Punkte der steirischen Landtagssitzung zusammen.  STEIERMARK/GRAZ. AVL List, Wollsdorf Leder, Voestalpine – mehrere Leit- und...

Im steirischen Landtag stehen am Dienstag etwa das Wohnunterstützungsgesetz, das Mercosur-Abkommen sowie Gesundheits- und Bildungsthemen zur Debatte. Für besonders viele Diskussionen sorgte das Landesbudget, das Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) den Abgeordneten präsentierte.  STEIERMARK. Der steirische Landtag traf sich am Dienstag zum elften Mal in der aktuellen Gesetzgebungsperiode. Der erste Tagesordnungspunkt: Befragung von Regierungsmitgliedern. Zunächst wollte...

Der steirische Landtag kommt am Dienstag ab 10 Uhr zu seiner elften Sitzung in der aktuellen Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem das Wohnunterstützungsgesetz, der Bericht über den Budgetvollzug oder mehrere Anliegen rund um das Thema Bildung. Mit 25 Tagesordnungspunkten kann eine vergleichsweise kürzere Sitzung erwartet werden.  STEIERMARK. Kassenstelle für Kinder- und Jugendheilkunde, Erhalt des Stainzer Flascherlzugs, Einbruch des Güterverkehrs bei den...

Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich treffen auch die Steiermark mit voller Wucht. Die Sozialwirtschaft Österreich warnt vor einem "sozialen Kahlschlag" und fordert Bund sowie Länder zu einem Bekenntnis zur sozialen Grundversorgung auf.  STEIERMARK. Die Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zeigen bereits ihre Auswirkungen in der Steiermark. Die Antidiskriminierungsstelle kämpft ums Überleben, der Verein Ikemba ist in seiner Existenz bedroht, die Zukunft der Straßenzeitung...

Das Landesbudget 2026 wurde am Donnerstag von der steirischen Landesregierung präsentiert. Ein Teil der Sparmaßnahmen ist die Einführung von Studiengebühren an der FH Joanneum. Künftig zahlen Studierende 363,36 Euro pro Semester. STEIERMARK/GRAZ. Studierende, die ab Herbst 2026 ein Studium an der FH Joanneum beginnen, zahlen künftig einen Studienbeitrag in Höhe von 363,36 Euro pro Semester. Das teilt die Fachhochschule am Donnerstag mit. Studierende, die bereits inskribiert sind, sind von...

Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag in Graz den Entwurf für das Landesbudget 2026 vorgestellt. Einsparungen sind in fast allen Bereichen vorgesehen, wodurch die Neuverschuldung gebremst werden kann. Der Schuldenberg des Landes Steiermark wächst aber dennoch weiter an.  STEIERMARK/GRAZ. Insgesamt sieht der Budgetentwurf für 2026 Einsparungen im Vergleich zum laufenden Budget von 106 Millionen Euro vor – die Neuverschuldung wird dadurch zwar gebremst, steigt aber um 835 Millionen...

Auf der Tagesordnung des Steiermärkischen Landtags stehen am Dienstag unter anderem die Zukunft des Community Nursing und der ORF-Landesabgabe, die Abschaffung des Luftschutz-Hunderters sowie Versorgungslücken in der Kinderbetreuung. Ferner wird Willibald Ehrenhöfer den Entwurf des Landesbudgets 2025 präsentieren. Der Finanzlandesrat muss sich darüber hinaus kritischen Fragen der KPÖ stellen.  STEIERMARK/GRAZ. Am Dienstag findet sich der Steiermärkische Landtag zu seiner sechsten Sitzung der...

Die Regierung präsentierte den Entwurf für das Landesbudget 2025. Die Ausgangssituation war ein Schuldenbetrag in Milliardenhöhe. Neuverschulden sollen eingedämmt werden, erst 2026 will Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) jede Ausgabe neu evaluieren.  STEIERMARK. Rund 6,4 Milliarden Euro: So hoch war der Schuldenstand des Landes Steiermark mit Ende des Vorjahres. 2024 kamen rund 723 Millionen Euro an Neuverschuldung hinzu, wie Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) berichtet. Seit...

Medizinische Engpässe auf der Grazer Kinderklinik sowie der Schutz des Bodens waren in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark auf der Tagesordnung zu finden. Im Fokus steht aber das liebe Geld, geht es doch in der letzten Sitzung 2022 um das Budget für 2023: Die aktuellen Krisen fungieren dabei bekanntlich als weiterer Schuldentreiber. STEIERMARK. Mehr als 4.000 Euro an Schulden entfallen auf jede Steirerin und jeden Steirer, summiert man den Gesamtstand an Schulden des Landesbudgets. Mit...

Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang präsentierten am heutigen Dienstag, 4. Oktober, das steirische Landesbudget für das kommende Jahr. In der derzeitigen Krisensituation mit Krieg, Teuerungen und Co. gestaltete sich die Erstellung des Landesbudgets 2023 äußerst schwierig. GRAZ. Am Dienstag, 4. Oktober, stellten Landeshauptmann Christopher Drexler und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang sowie die beiden Budgetsprecher der Regierungsparteien im Landtag LAbg....

Kein Plus, aber dafür weniger Minus – so lässt sich der Rechnungsabschluss laienhaft zusammenfassen. Das Nettoergebnis 2021 des Landes Steiermark weist ein um 196,5 Millionen Euro kleineres Minus aus als angenommen. Auch die Neuverschuldung ist um 222,9 Millionen geringer ausgefallen. STEIERMARK. Das für die Landesregierung unerwartet erfreuliche Ergebnis des Rechnungsabschlusses liegt im Wirtschaftsaufschwung ab der zweiten Hälfte des zweiten Pandemiejahres begründet. Der marginale Anstieg der...

Landesfinanzreferent  Anton Lang (SPÖ) und Landesrat Christopher Drexler (ÖVP) präsentierten das kaolitionär vereinbarte Budget 2022 für die Steiermark. Der Schuldenstand des Landes wird auf 5,9 Milliarden Euro ansteigen. Man  wolle sicherstellen, dass der Aufschwung nach der Corona-Krise in unserem Bundesland bestmöglich fortgesetzt werden können, versicherten LH-Vize Anton Lang und sein ÖVP-Pendant Christopher Drexler bei der steirischen Budgetpräsentation. Daher wolle man auch  2022...

Das Ziel für 2021 war ein ausgeglichener Landeshaushalt – und dann kam Corona. Die Landesspitze um Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang stellte heute die Eckdaten eines Budgetsvoranschlags für das kommende Jahr, das laut Schützenhöfer "ein Ausreißer" sein soll. Knapp 670 Millionen Euro beträgt das kalkulierte Minus im kommenden Jahr. Damit steigen die Schulden des Landes auf 5,3 Milliarden Euro. „Covid-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte...

Wie viel Kreativität und Innovation in unserem Bundesland steckt, hat sich kürzlich bei der Präsentation des ersten in der Steiermark gedruckten Beatmungsgeräts gezeigt. Dieses hat das steirische Unternehmen Hage in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz direkt aus dem 3D-Drucker konzipiert. "In kürzester Zeit ist es gelungen, dieses Beatmungsgerät zu entwickeln. Danke an alle regionalen Unternehmen, die uns mit innovativen Produkten zukünftig vom Weltmarkt unabhängiger machen",...

Die Landesregierung hat am Donnerstag den Kurs für das Doppelbudget 2019/20 präsentiert: Ab 2021 soll der Landeshaushalt schließlich ausgeglichen sein. Worte wie "Meilenstein" und "großer Wurf" waren nur einige der Ausdrücke, die im Rahmen der Budgetpräsentation im Weißen Saal der Grazer Burg von den Vertretern der Landesregierung bemüht wurden. „Vernünftig haushalten, das ist für uns die oberste Prämisse, denn ich will unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern...

Das Land sollte sparen – wird die Übung dieses Mal gelingen? Eigentlich ist es ja recht einfach, jeder Privathaushalt in der Steiermark weiß das eigentlich: Man kann nicht mehr Geld ausgeben, als man hat. Das Land Steiermark allerdings hat sich in den letzten zehn Jahren leider nicht an diese einfache Regel gehalten. Und so einen Schuldenberg angehäuft, der schon bald die 5-Milliarden-Euro-Hürde überspringen wird. Die Konsequenz ist eine logische: Man muss also sparen. Ein Satz, den der...

Mindestsicherung neu bringt zwar keine Kürzung dafür strengere Kontrollen und schärfere Sanktionen sowie 4 Mio Euro für das Land Steiermark und 2 Mio Euro jährlich für die Gemeinden. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, Landesrätin Doris Kampus und Landesrat Christopher Drexler präsentierten heute (2.6.2016) im Weißen Saal der Grazer Burg das Konzept zur „Mindestsicherung neu“, auf das sich die steirische Regierungskoalition geeinigt hat....

"Gute Budgetgespräche auf herausforderndem Konsolidierungskurs" so lautet das Resümee der beiden Regierungsspitzen Schützenhöfer und Schickhofer. Bei der jüngsten Budgetklausur der Landesregierung wurden erste Eckpunkte zur künftigen Finanzpolitik des Landes festgelegt. Die erste Einigung betrifft das nächste Budget: Aufgrund offener Fragen (wie etwa jener des Finanzausgleichs), die erst im Laufe des heurigen Jahres geklärt werden, verständigte man sich darauf, nur ein einjähriges Budget 2017...