Budgetlandtag

Land Steiermark begegnet Krisen mit neuen Schulden

Medizinische Engpässe auf der Grazer Kinderklinik sowie der Schutz des Bodens waren in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark auf der Tagesordnung zu finden. Im Fokus steht aber das liebe Geld, geht es doch in der letzten Sitzung 2022 um das Budget für 2023: Die aktuellen Krisen fungieren dabei bekanntlich als weiterer Schuldentreiber.

STEIERMARK. Mehr als 4.000 Euro an Schulden entfallen auf jede Steirerin und jeden Steirer, summiert man den Gesamtstand an Schulden des Landesbudgets. Mit dem für das kommende Jahr veranschlagten Haushalt steuert die Steiermark auf ein Minus von 5,6 Milliarden Euro zu – MeinBezirk.at berichtete. "Damit liegt unser Bundesland im Mittelfeld", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Anton Lang in einem Interview gegenüber dem ORF Steiermark. 

Krisen als Schuldentreiber

Ausschlaggebend für die weitere Neuverschuldung sind die aktuellen Herausforderungen und Krisen wie die Teuerungswelle, die Energiekrise sowie auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, mit denen auch die Steiermark akut zu kämpfen hat. 

„Wir befinden uns weiterhin in einer sehr schwierigen Zeit, in der die Erstellung eines Landesbudgets mit großen Unsicherheiten und Herausforderungen verbunden ist. Dennoch legen wir dem Landtag ein Budget vor, das die Steiermark weiter voranbringt und wichtige Investitionen enthält."
LH-Stellvertreter und Finanzreferent Anton Lang

Lang betonte weiter, es handle sich bei den geplanten Investitionen keinesfalls "um Prestigeprojekte", sondern um nötige Ausgaben, die die Zukunft sichern sollen.
Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Zinsentwicklung. Aufgrund einer Umstellung der Landesfinanzen auf eine Fixzins-Vereinbarung, ist das Land vorerst nicht von den Zinssteigerungen betroffen. Erst wenn neue Kredite aufgenommen würden, seien höhere Zinsen zu zahlen, so der Finanzreferent.

Lob und Tadel der Opposition

Die Wortmeldungen der Oppositionsparteien in Hinblick auf die geplante Neuverschuldung reichen naturgemäß von Kritik über Tadel bis hin sogar zum Lob, zu dem sich FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann hinreißen ließ: Er hob den Zinsstopp positiv hervor, nicht ohne jedoch zu betonen, dass "die Krisen als Ausrede für die Neuverschuldung bemüht werden." Was hier nun an Zahlen am Tisch liege, sei mangelnder Disziplin jahrzehntelanger SP/VP-Regierungen zu verdanken: "Sie haben diese Schulden zu verantworten. Die einzige Krise war in dieser Zeit die Landesregierung", so Hermann.

Lambert Schönleitner von den Grünen monierte, dass "die Spielräume, die wir in der Steiermark noch haben, verschwinden." Hier werde die Realität ausgeblendet. "Die fünf bis sechs Milliarden Euro Schulden hat Rot-Schwarz angehäuft", betonte auch er. Damit sich das Land in eine positive Zukunft entwickeln könne, brauche es Budgetspielräume. Wie auch in der Wirtschaft sei es sinnvoll, „eine Prozessoptimierung in der Landesverwaltung“ anzustreben, um Geld zu sparen.

Auch die Neos sehen das Geld teilweise falsch investiert: Sie fordern 50 Millionen Euro für steirische Kindergärten. "Würde die Landesregierung in der Verwaltung, den Luxuspensionen und bei den Parteien den Sparstift ansetzen, dann könnte sie in den kommenden fünf Jahren 120 Millionen einsparen und 50 Millionen Euro in die steirische Kinderbetreuung investieren”, so Neos-Landtagsabgeordneter Robert Reif.

Die KPÖ argumentierte ihr Nein zum Budget folgendermaßen: "Einem Budget, das die Einnahmenfrage nicht angeht, aber fehlgeleitete Schwerpunkte wie das Leitspital Liezen fortschreibt, können wir nicht zustimmen", so LAbg. Werner Murgg, der auch mangelnde Schwerpunktsetzung bei der Armutsbekämpfung und der Energiepolitik kritisierte.

Hier gehts zum Livestream des Budget-Landtags.

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