Landesholding

Präsentation möglichen Fristenlaufes für Neuwahlen ist Papier nicht wert, auf dem sie steht. Nur Landtag kann Landtag vorzeitig auflösen und Neuwahlen möglich machen. Druck auf FPK und für Neuwahlen Jetzt steigt – Demo am Donnerstag, Parteiengespräche Montag. Als Nullum bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die heute von Dörfler im Rahmen der außerordentlichen Regierungssitzung inszenierte Präsentation eines möglichen Fristenlaufes. Schon die Verwendung der vielen...

Kaiser, Rohr: SPÖ-Drei-Säulen-Modell würde Kärntens Zukunft sichern. Verlängerung des Megymorez-Vertrages wäre im Lichte staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen völlig verantwortungslos. In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform von Landesfirmen pocht die SPÖ-Kärnten auf eine ehrliche, anständige Behandlung des von ihr erarbeiteten und bereits vorgestellten Drei-Säulen-Modells. „In einer solidarischen Gemeinschaft müssen die politischen Verantwortungsträger alles tun, um den Besitz...

Rohr: Verantwortung für 500 Millionen Landesvermögen darf nicht vom zurückgetretenen Martinz zu erstinstanzlich verurteilten Uwe Scheuch wechseln. Dörfler gefordert schleunigst zu handeln. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass die SPÖ mit Peter Kaiser an der Spitze die einzige ehrlich, anständig und verantwortungsbewusste Partei ist, der die Menschen immer stärker vertrauen und der die Heimat weitaus mehr am Herzen liegt, als anderen Parteien“, macht SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr nach dem über...

Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat. Die FPK sieht das nicht so. Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen. "Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann L-Abg. Herwig Seiser. "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP verursachten...