SPÖ Kärnten fordert Neuordnung der Landesholding zum Schutz des Vermögens der Kärntnerinnen und Kärntner

Kaiser, Rohr: SPÖ-Drei-Säulen-Modell würde Kärntens Zukunft sichern. Verlängerung des Megymorez-Vertrages wäre im Lichte staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen völlig verantwortungslos.

In der anhaltenden Diskussion rund um eine Reform von Landesfirmen pocht die SPÖ-Kärnten auf eine ehrliche, anständige Behandlung des von ihr erarbeiteten und bereits vorgestellten Drei-Säulen-Modells.

„In einer solidarischen Gemeinschaft müssen die politischen Verantwortungsträger alles tun, um den Besitz dieser Gemeinschaft nachhaltig zu schützen“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser deutlich. Das Drei-Säulen-Modell der SPÖ würde diesem Anspruch Rechnung tragen.

Die erste Säule des SPÖ Modelles betrifft den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds. In ihm sollen demnach künftig die Agenden Ansiedlungen, Förderungen, Sanierungen sowie Forschung und Entwicklung gebündelt werden. „So könnte der KWF zu einem One-Stop-Shop gemacht werden, in dem sich alle wesentlichen den Bereich betreffenden Agenden wiederfinden“, so Kaiser.

Die zweite Säule stellt die Kärntner Landesholding dar, in der eine Bündelung von Verwaltung und Beteiligungen bei nur noch einer geschäftsführenden Person und einem Aufsichtsrat, der auf Basis der sich durch die Landtagswahl ergebenden Kräfteverhältnisse nominiert werden soll, stattfinden soll.

Als dritte Säule schlägt Kaiser vor, den Zukunftsfonds aus der Kärntner Landesholding herauszulösen und diesen der Budgethoheit des Kärntner Landtages zuzuführen und über den Finanzausschuss, den Finanzreferenten, die Finanzabteilung und ein Gremium aus Veranlagungsexperten, die auch das Schuldenmanagement des Landes Kärnten über haben, zu administrieren und durch den Landesrechnungshof kontrollieren zu lassen. „So wäre gewährleistet, dass das letzte Zukunftsvermögen Kärntens kein Spielball der Tagespolitik wird und dem Wählerwillen entsprechend verwaltet wird“, so Kaiser.

Als völlig absurd bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, der Mitglied des Landesholding-Aufsichtsrates ist, eine Vertragsverlängerung von Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez zum jetzigen Zeitpunkt. „Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein der zuständigen Regierungspolitiker, von diesen nicht nachvollziehbaren Plänen Abstand zu nehmen, ist Megymorez durch das Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher gegenwärtig doch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens“, so Rohr.

Ebensowenig zu akzeptieren sei auch der Plan, die SPÖ durch ein neues Holdinggesetz aus dem Aufsichtsrat zu drängen. „Dieses Vorhaben würde nicht nur alle demokratischen Regeln brechen. Es wäre auch der Beweis dafür, dass sich FPK und ÖVP einer starken, die Interessen Kärntens in den Mittelpunkt stellenden Kontrolle durch die SPÖ entziehen wollen“, so Rohr, der abschließend darauf hinweist, dass die FPK bei der überfälligen Abschaffung des Proporz mauert, während sie selbst ihre Allmachtsfantasien voll ausleben will.