Landesrechnungshof Burgenland

Beiträge zum Thema Landesrechnungshof Burgenland

Für Thomas Steiner und Markus Ulram ist das Anstellungsmodell für betreuende Angehörige gescheitert.  | Foto: ÖVP

Anstellung von betreuenden Angehörigen
ÖVP: „Das erinnert an Ausbeutung“

Die ÖVP sieht sich in ihrer Kritik am Anstellungsmodell für betreuende Angehörige durch einen aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, weist unter anderem auf arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben hin, die nicht eingehalten wurden. BURGENLAND. Kritisch sieht Steiner bereits den Bestellungsvorgang für die Geschäftsführung der im Juli 2019 gegründeten Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB), die für die Abwicklung des...

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Thomas Steiner, Markus Ulram und Verfassungsjurist Heinz Mayer erläuterten die Vorgangsweise rund um die Einberufung der Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses. | Foto: ÖVP
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Rechnungshof-Ausschuss
ÖVP sieht sich durch Gutachten bestätigt

Der Streit rund um die Einberufung einer Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses geht in die nächste Runde. Die ÖVP Burgenland sieht sich durch ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bestätigt und sieht ein rechtswidriges Handeln der Landtagsdirektion. BURGENLAND. Zur Vorgeschichte: In der Landtagssitzung am 21. Oktober stand der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Eröffnungsbilanz des Landes auf der Tagesordnung. Nachdem sich LH Doskozil – als zuständiges Regierungsmitglied...

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ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner wollten außerordentliche Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses einberufen und die zuständigen Regierungsmitglieder Doskozil und Winkler als Auskunftspersonen laden. | Foto: ÖVP

Eröffnungsbilanz des Landes
Streit um Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

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Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner und Markus Ulram kündigen an „alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.“ | Foto: ÖVP
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RH-Bericht zu Wohnbaugenossenschaften
„Finanzskandal in Millionenhöhe“ oder Bestätigung für die Anzeige des Landes

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

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