Landesrechnungshof Burgenland

Nachdem der Landesrechnungshof einen kritischen Prüfbericht zur Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) an die Staatsanwaltschaft schickte, steht nun fest, dass gegen drei Beschuldigte ermittelt wird. BURGENLAND. Ein Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zur BELIG, inzwischen in Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt, sorgte im Mai vergangenen Jahres für Aufregung. Strafrechtswidriges Handeln?Laut dem damaligen Rechnungshof-Direktor Andreas Mihalits sei man bei der Prüfung...

In der heutigen Landtagssitzung wurde Dr. René Wenk einstimmig zum neuen Landesrechnungshofdirektor bestellt. EISENSTADT. Die Bestellung auf zehn Jahre kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erfolgen, Wenk wurde einstimmig gewählt. Landtagspräsidentin Verena Dunst begrüßt die Entscheidung. „Mein Vorschlag an den Landtag lautete Dr. René Wenk, dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Dr. René Wenk wird seinen Dienst am 1. August antreten, ich wünsche ihm alles Gute für die...

Im Juni fällt die Entscheidung für einen der wichtigsten Jobs des Landes – und zwar wählt der Landtag den neuen Direktor des Burgenländischen Landesrechnungshofes. Als Kontrollorgan des Landtages sorgte der Landesrechnungshof in der Vergangenheit immer wieder verlässlich für Aufklärung rund um die Verwendung von öffentlichen Mitteln und deckte regelmäßig massive Mängel auf – wie zuletzt in der Finanzbuchhaltung des Landes, in der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau oder in der Tätigkeit der...

Die Amtszeit des Burgenländischen Landesrechnungshof-Direktors Andreas Mihalits endet im Sommer. Für seine Nachfolge gibt es zehn Bewerbungen. BURGENLAND. Ursprünglich sind zwölf Bewerbungen in der Landtagsdirektion eingegangen. Ein Kandidat musste aus formalen Gründen ausgeschieden werden, ein Kandidat hat zurückgezogen. Damit verbleiben zehn Bewerberinnen und Bewerber. AnhörungAm 11. und 12 Mai kommt es zu ein er Anhörung. Dabei werden alle Kandidatinnen und Kandidaten den Mitgliedern des...

Die ÖVP sieht sich in ihrer Kritik am Anstellungsmodell für betreuende Angehörige durch einen aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt. Thomas Steiner, Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses, weist unter anderem auf arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben hin, die nicht eingehalten wurden. BURGENLAND. Kritisch sieht Steiner bereits den Bestellungsvorgang für die Geschäftsführung der im Juli 2019 gegründeten Pflegeservice Burgenland GmbH (PSB), die für die Abwicklung des...

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte auf Antrag der ÖVP die Ausgaben für die Sozialhilfe im Zeitraum von 2015 bis 2019. Dabei stellten die Prüfer eine Steigerung der Ausgaben in diesem Zeitraum von 93,04 Millionen Euro auf 144,83 Millionen Euro fest. Geprüft wurde unter anderem auch die Anstellung pflegender Angehöriger durch das Land. BURGENLAND. Von 2015 bis 2019 gab das Land Burgenland rund 563,89 Millionen Euro für die allgemeine Sozialhilfe aus. Davon entfielen rund 74...

Der Streit rund um die Einberufung einer Sitzung des Landes-Rechnungshofausschusses geht in die nächste Runde. Die ÖVP Burgenland sieht sich durch ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer bestätigt und sieht ein rechtswidriges Handeln der Landtagsdirektion. BURGENLAND. Zur Vorgeschichte: In der Landtagssitzung am 21. Oktober stand der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Eröffnungsbilanz des Landes auf der Tagesordnung. Nachdem sich LH Doskozil – als zuständiges Regierungsmitglied...

Am 5. November findet ein Sonderlandtag zum kritischen Bericht des Rechnungshofes an der Eröffnungsbilanz des Landes statt. Für die SPÖ eine „Politshow“. BURGENLAND. Der Sonderlandtag, der auf Verlangen der Abgeordneten der ÖVP auf die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Herrn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil betreffend „die Erstellung einer Eröffnungsbilanz des Landes Burgenland“ stattfindet, beginnt am 5. November um 8.30 Uhr“, heißt es aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena...

Die ÖVP wollte in einer außerordentlichen Sitzung des Landesrechnungshofausschusses LH Doskozil und LR Winkler laden. Thema: der kritische Bericht des Landesrechnungshofes zur Eröffnungsbilanz 2020 des Landes. Für Landtagspräsidentin Dunst sei dies jedoch laut Geschäftsordnung nicht zulässig. BURGENLAND. In dem Bericht stellt der Rechnungshof gravierende Mängel in der Finanzbuchhaltung des Landes fest. So seien unter anderem „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchhaltung vernachlässigt“ worden....

Der Burgenländische Landesrechnungshof überprüfte die bauliche Straßenerhaltung im Burgenland von Jänner 2017 bis Jänner 2020. Die klare Empfehlung: eine Erhöhung des Budgets, um den Zustand des veralteten Landesstraßennetzes nachhaltig zu verbessern. BURGENLAND. Das burgenländische Straßennetz wies im Jänner 2019 eine Gesamtlänge von rund 10.300 Kilometer auf. Davon waren rund 17 Prozent Landesstraßen. Das Land Burgenland gab von 2017 bis 2019 für die bauliche Straßenerhaltung und die...

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen. Einbringen werden die Grünen...

Es wird zunehmend schwierig, bei der Geschichte rund um die Entziehung der Gemeinnützigkeit von Wohnbauvereinigungen im Burgenland den Überblick zu behalten. Das Land Burgenland behauptet, bewusst getäuscht worden zu sein, indem Vermögenswerte unter anderem mit verschachtelten Rechtskonstruktionen bewusst zu niedrig bilanziert wurden. Deshalb war es auch nur konsequent und richtig, Anzeige zu erstatten. Nun bekommen wir einen Bericht des Landesrechnungshofs vorgelegt – mit einer Auflistung von...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige für die Rechtsanwälte des Unternehmers Michael Tojner, dass die „ehemaligen Bauvereinigungen nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden können, die das Land im Entzugsverfahren gemacht hat.“ BURGENLAND. In einer Presseaussendung stellen die Liebenwein Rechtsanwälte für Michael Tojner fest, dass vom Landesrechnungshof klar festgehalten wird, „dass das Land Burgenland in der voller Verantwortung für die ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung war. Die...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr 2015 der...

Kritik reicht von „unzureichender Finanzplanung“ bis zu „Kontrolldefiziten“ EISENSTADT. Die Prüfung der Landessicherheitszentrale (LSZ) erfolgte auf Auftrag von LHStv. Johann Tschürtz und umfasste die Jahre 2011 bis 2016. „Fehlendes Liquiditätsmanagement“Die Liste der Kritikpunkte ist lang, allerdings gibt es keinen Hinweis, dass Gelder verwirtschaftet wurden. Vielmehr führten die Mittelzuflüsse an die Landessicherheitszentrale durch eine „unzureichende Finanzplanung, ein fehlendes...

Land führte mit drei Banken bereits Gespräche zur Schließung von Zinstauschgeschäften EISENSTADT. Der Landesrechnungshof (LRH) empfiehlt in seinem Prüfbericht über den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2015 den Ausstieg aus den Zinstauschgeschäften. „Finanzieller Nachteil von 51,3 Millionen Euro“„Dem Land entstand aus den sechs Zinstauschgeschäften in den Jahren 2005 bis 2015 ein finanzieller Nachteil von 51,3 Millionen Euro“, ist im LRH-Bericht zu lesen. Angesichts der...

Empfehlungen werden zu 70 Prozent umgesetzt EISENSTADT. Am 7. Februar 2002 wurde der Landesrechnungshof als unabhängiges Organ des Landtages eingerichtet. „83 Prüfungsberichte wurden seitdem veröffentlicht. Sie erhalten mehr als 1.300 teils kritische Feststellungen und über 900 Empfehlungen“, bilanziert Rechungshofdirektor Andreas Mihalits. Die Kontrolle macht sich auch bezahlt: So liegt die Umsetzungsquote über die Jahre hinweg bei rund 70 Prozent. Der gesetzliche Auftrag des Rechnungshofes...