Landtagssitzung

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg nahmen die Einladung zum Lehrausgang in die Landesregierung nach Eisenstadt gerne an und erlebten einen interessanten Tag. MATTERSBURG/EISENSTADT. Gemeinsam mit den jeweiligen Klassenlehrern waren die Schüler der 4. Klassen der MS Mattersburg dazu eingeladen beim Projekt "#Politik erleben – #Geschichte #er #leben #Politik #er #fassen #und #Politik #er #fragen" dabei zu sein. Kindgerechtes ProgrammStudierende der Pädagogischen Hochschule Eisenstadt...

Sebastian Kurz steht für Veränderung in diesem Land. Nun muss die Veränderung auch im Burgenland ankommen. „Weg von Postenschacherei, Intransparenz und Freunderlwirtschaft, hin zu einem Burgenland, das Servicestelle für unsere Burgenländer ist“, erklärt Klubobmann Christian Sagartz. Österreich braucht eine echte Veränderung, auch das Burgenland braucht einen neuen politischen Stil. „Bringen wir das Burgenland an die Spitze Österreichs. Bauen wir Hürden ab, unterstützen wir den Arbeitsmarkt und...

„Nur eine starke Wirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze“, betont Klubobmann Christian Sagartz im Vorfeld der Landtagssitzung. „Rot-Blau sollte jetzt endlich in die Gänge kommen und echte Verbesserungen für Burgenlands Betriebe umsetzen. Denn der Standort Burgenland muss zukunftsfit werden.“ Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Burgenland auf Wachstumskurs: Arbeitsmarkt und regionale Wirtschaft weiter stärken“ diskutiert. Laut WIFO-Studie lag das...

Redebeiträge zu den Tagesordnungspunkten archiviert EISENSTADT. Seit einem Jahr können die Burgenländischen Landtagssitzungen per Live-Stream im Internet verfolgt werden. Nun erfolgte der nächste Schritt zur Öffnung des Landtages. Benutzerfreundlich „Ab 2017 wird das Datenmaterial für die Dauer der Gesetzgebungsperiode zusätzlich gespeichert und archiviert. Durch eine Verlinkung der Redebeiträge mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten können Interessierte die Sitzung jederzeit...

Es war schon längst überfällig. Während in den anderen Bundesländern die Landtagssitzungen bereits seit einigen Jahren öffentlich übertragen werden, mussten die politik-interessierten Burgenländer bis Anfang 2016 warten. Nun liegt es an den Landtagsabgeordneten und den Mitgliedern der Landesregierung, Werbung für ihre Arbeit zu machen. Dazu bedarf es unter anderem einer zivilisierten Streitkultur, gut vorbereiteter Redebeiträge und der Anwesenheit während der Landtagssitzungen. Vor allem...

Mit Live-Stream, Broschüren und Führungen soll die Landespolitik bürgernäher werden. EISENSTADT. „Die Vorbereitungen für den Live-Stream haben bereits begonnen. Wir sind gerade dabei, die Kamerapositionen zu testen. Beim Budgetlandtag in einer Woche gibt es erstmals eine internen Probebetrieb“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits. Ab der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, am 28. Jänner 2016, ist es dann soweit. Sämtliche Sitzungen des Landtages werden in Echtzeit auf der Webseite...

EISENSTADT. Die Landtagssitzungen werden ab Jänner 2016 in Echtzeit auf der Website www.bgld-landtag.at übertragen. „Der Live Stream ist eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung und längst überfällig – alle anderen österreichischen Bundesländer übertragen ihre Landtagssitzungen bereits seit Jahren öffentlich“, sagt Landtagspräsident Christian Illedits (Bild). Weitere Maßnahmen, die zu mehr Bürgernähe beitragen sollen: eine Broschüre über Landtag und Gesetzgebung in modernem und...

Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die...

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

Rot-Blau stimmte versehentlich gegen eigenen Antrag EISENSTADT (uch). Turbulent verlief die erste Arbeitssitzung des Burgenländischen Landtags in der neuen Gesetzgebungsperiode. Auslöser war ein Sammelantrag der rot-blauen Landesregierung. Inhaltlich ging es um die Beschickung diverser Beiräte. Nur ein SP-Abgeordneter stand auf Auf Antrag der Grünen wurde über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt, wobei die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar die einzelnen Ziffern nannte, aber...