Landtagswahl

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wird bei der kommenden Landtagswahl Anfang 2025 nicht mehr kandidieren und möchte sich anschließend komplett aus der Politik zurückziehen. Das gibt die 59-Jährige beim diesjährigen ORF-Burgenland-Sommergespräch bekannt. Ihr weiteres berufliches Leben wolle sie "anders gestalten". BURGENLAND. Zum mittlerweile siebenten Mal interviewt die Journalistin Patricia Spieß vom ORF-Landesstudio Burgenland die führenden PolitikerInnen im Rahmen des Sommergesprächs. Den...

Von einer KPÖ-Bürgermeisterin wie in Graz oder dem fulminanten Landtagseinzug in Salzburg kann Burgenlands KPÖ derzeit nicht einmal träumen. BURGENLAND. Der politische Höhenflug der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), der mit der Angelobung von Elke Kahr zur Grazer Bürgermeisterin im November 2021 begann, fand mit dem Wahlerfolg der Salzburger KPÖ am vergangenen Sonntag seinen vorläufigen Höhepunkt. Mit 11,7 Prozentpunkten und über 31.000 Stimmen wird das Team rund um...

Grüne Landessprecherin will Bundessprecher Kogler dabei unterstützen, dass die Grünen 2022 wieder in den Nationalrat einziehen EISENSTADT/WIEN. Regina Petrik wurde vom erweiterten Bundesvorstand der Grünen zur stellvertretenden Bundessprecherin gewählt. Die Funktion war vakant, seit Werner Kogler Bundessprecher wurde. Jahr der Veränderung„Das Jahr 2018 steht für die Grünen österreichweit unter dem Zeichen der Veränderung und es gilt, die Grünen auf Bundesebene neu aufzubauen. Dabei will ich...

Im Bezirk Jennersdorf ist die ÖVP der größte Wahlverlierer. Ihr Stimmenverlust gegenüber der Landtagswahl 2010 beträgt 7,43 %. Die SPÖ ist kaum glimpflicher davongekommen. Mit 35,27 % der Stimmen und einem Verlust von 6,65 % rangiert sie aber weiter auf Platz 1. Eindeutiger Sieger ist die FPÖ. Sie legt um 8,39 % zu und liegt bei 19,16 %. Die im Bezirk Jennersdorf traditionell starken Grünen profitieren wenig von den Verlusten der Großparteien. Mit einem Plus von 1,37 % kommen sie auf 6,44 %....

Im Bezirk Güssing erleidet die ÖVP hohe Verluste. Das Stimmenminus beträgt 8,80 % gegenüber der letzten Landtagswahl. Etwas geringer fallen die Verluste bei der SPÖ aus. Laut vorläufigem Endergebnis betragen sie 4,62 %. Großer Gewinner sind wie überall im Burgenland die Freiheitlichen. Mit 14,7 % können sie ihren Stimmenanteil praktisch verdoppeln. Die Grünen können 2,21 % zulegen und kommen nun im Bezirk Güssing auf 5,22 %. Keine große Rolle können das Bündnis Liste Burgenland (2,97 %), die...

PARNDORF. Landtagsabgeordnete Edith Sack und Landesrat Helmut Bieler luden zur Pressekonferenz. Die Themen: Wie sich der Bezirk Neusiedl am See in den vergangenen 15 Jahre entwickelte. Natürlich gab es auch Forderungen. "Wir haben es geschafft, dass es von 2000 bis 2014 2.500 neue Arbeitsplätze im Bezirk gibt und wir streben jährlich 1000 neue Arbeitsplätze an. Die Politik schafft die Rahmenbedinungen, die Wirtschaft ist nun gefordert großteils burgenländische Arbeitskräfte einzustellen", so...

NEUSIEDL AM SEE. "Während andere marschieren setzten wir auf den engen Kontakt mit den Bürgern", so die ÖVP-Bezirks-Granden. Rund um den Tag der Arbeit setzt die ÖVP besondere Aktionen um ihre Vorstellungen und Forderungen unter die Bevölkerung zu bringen. "Dieses Mal besuchten wir die Baustelle der Neuen Eisenstädter in Neusiedl am See und luden zu einem „Hacklerfrühstück“ ein", so ÖVP-Klubobmann Rudi Strommer. "Die Arbeiter sind die Stütze der Wirtschaft und wir brauchen gut ausgebildete...

NEUSIEDL AM SEE. Mit seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour ist NEOS-Petitionssprecher Michael Pock derzeit quer durch Österreich unterwegs. Auf seiner zweiten Tourrunde im Burgenland machte er Stopp in Neusiedl am See. Beim Infoabend mit einigen interessierten Bürgern wurde angeregt über den möglichen Einfluss von Bürgerinitiativen und potenzielle Risiken parteipolitischer Einflussnahme diskutiert. Nicht zuletzt auch deshalb, da eine Bürgerinitiative ausschlaggebend zum Einsetzen des...

MÖNCHHOF (chriss). Mit Experten des öffentlichen Verkehrs und des Landes Burgenland über die derzeitigen Erfolge für die burgenländischen Pendler zu sprechen, war nicht jedermanns Sache. Beim Pendlerforum-Abend in Mönchhof war nicht nur das Interesse gering, "weil eh nichts geändert wird", sondern es kamen Zwischenrufe vom dünn gesäten Publikum. Pendlersprecher-Stellvertreter LA Werner Friedl sieht das anders: "Weil anscheinend alles perfekt funktioniert, ist geringes Interesse vorhanden." Für...

Landtagspräsident angeklagt, es geht um Schülerscheinanmeldungen EISENSTADT. Landtagspräsident Gerhard Steier muss vor Gericht. Der SPÖ-Politiker wurde wegen Amtsmissbrauch angeklagt. Die Anklage betrifft die Zeit, in der Steier Bürgermeister von Siegendorf war. Es geht um drei ungarische Kinder – Geschwister, die zum Schein angemeldet worden sein sollen. „Kann das nicht akzeptieren“ Steier zeigt sich erschüttert: „Hier wird etwas dargestellt, was so nicht stattgefunden hat. Ich fühle mich in...

Die Grünen haben bei einer Landesversammlung in Oberschützen ihre Kandidatenliste für die Landtagswahlen am 31. Mai fixiert. Spitzenkandidatin ist Landessprecherin Regina Petrik (Kleinhöflein), dahinter folgen Wolfgang Spitzmüller (Willersdorf), Anja Haider-Wallner (Großhöflein), Irmi Salzer (Litzelsdorf), Franz Knipp (Oslip), Maria Racz (Oberwart), Michael Unger (Mattersburg) und Landesgeschäftsführerin Anita Malli. Wahlziel der Grünen sind drei Mandate, betonte Petrik. Im Wahlkampf wollen sie...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz über Sicherheitsthemen und sein Wahlziel EISENSTADT (uch). Als wir vor fünf Jahren mit diesen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind wir „noch so was von geprügelt worden“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich auf die Aussagen von LH Hans Niessl bezieht, wonach Integrationsverweigerer bestraft werden sollen. Landtagswahl: 15 % angepeilt „Ich freue mich, dass der Landeshauptmann unserer Weg bestätigt und FPÖ-Themen fährt“, so Tschürtz, der als...

Das Thema „Lehrling“ beherrschte zu Jahresende die politische Diskussion. Ausgelöst von Franz Steindls „rot goldenem Lehrlingsplan“, mit der Forderung nach 500 Lehrlingen in Landesbetrieben, folgten zahlreiche Lehrlingsoffensiven. Es wurde zu „Runden Tischen“ mit Arbeitsmarktexperten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik geladen. Und fast im Tagesrhythmus meldeten sich Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort. Auch wenn sich SPÖ und ÖVP wahrscheinlich heftig gegen den Vorwurf eines...

Landtagswahl 2015: SPÖ Burgenland gibt eine Jungabgeordneten-Garantie EISENSTADT. „Jugendliche spielen bei unserem Weg zur Landtagswahl eine entscheidende Rolle. Bei der Listenerstellung werden die 132 SPÖ-Jugendgemeinderäte entscheidend mitreden“, kündigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich an. Sieben Jugendkandidaten Insgesamt wird es sieben SPÖ-Jugendkandidaten geben. „Davon wird zumindest einer oder eine fix in den Landtag einziehen“, so Hergovich. In jedem Bezirk wird ein...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Das Team Stronach will bei der Landtagswahl antreten – in welcher Form ist noch ungewiss. EISENSTADT (uch). „Grundsätzlich wollen wir antreten“, meinte Team Stronach-Landesparteiobmann Rouven Ertlschweiger im Rahmen einer Pressekonferenz. Offen sei jedoch noch die Finanzierung sowie die Form der Kandidatur. „Unterstützung von der Bundespartei wird es geben“, so Rouven Ertlschweiger, dem jedoch bewusst ist, dass der Fokus von Team Stronach bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr eindeutig in der...

Sollten die – zum Teil sehr optimistisch angesetzten – Ziele der Kleinparteien in Erfüllung gehen, dürfen wir uns ab Sommer 2015 über einen recht bunten Landtag freuen. So streben Liste Burgenland und NEOS zwei Mandate an, das Team Stronach zumindest den Einzug in das Länderparlament. Für die Liste Burgenland stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Wahlziels nicht schlecht, vor allem wenn es wirklich gelingt, als schlagkräftige Allianz aller unabhängigen Dorflisten aufzutreten – und davon...

NEOS-Landeschef Christian Schreiter glaubt fest an den Einzug seiner Partei in den Landtag. EISENSTADT. Für seine Werbeagentur wird Christian Schreiter in den nächsten Monaten wohl nur wenig Zeit aufbringen können. Der Fokus des NEOS-Landeschefs ist nun ganz auf die Landtagswahl im Frühjahr 2015 gerichtet. Wahlziel: zwei Mandate „Wir stecken mitten in den Vorbereitungen und sind sehr optimistisch, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen“, sagt Schreiter, der als Wahlziel zwei Mandate nennt....

Wenn eine Partei seit 50 Jahren durchgehend den Landeshauptmann stellt und Wahlergebnisse erreicht, die kontinuierlich knapp bei der absoluten Mehrheit liegen, dann hat sie offensichtlich immer auf den richtigen Spitzenkandidaten und die richtigen Themen gesetzt. Das Fundament dieser Erfolge ist jedoch ein gut geführtes Parteimanagement: keine leichte Aufgabe in einem klein strukturierten Land mit insgesamt 171 Gemeinden. Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren nicht kleiner. Angesichts...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Der 24-jährige Patrik Fazekas sorgte mit seinem EU-Wahlergebnis innerhalb der ÖVP für Furore. 5.527 Vorzugsstimmen im Burgenland, 5.980 Vorzugsstimmen österreichweit – ein Ergebnis, das nicht nur in der burgenländischen ÖVP als sensationell bewertet wurde. „Das ist ein starkes Zeichen für ein junges Europa und ein Signal an die Politik, jungen Menschen auf allen Ebenen mehr politische Verantwortung zu geben“, meinte etwa der Bundesobmann der JVP, Sebastian Kurz, zum Abschneiden des...

ÖVP-Chef Franz Steindl kann durchatmen: Die von ihm initiierte Urabstimmung über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2015 fiel deutlich aus: 87,06 Prozent votierten für Steindl, 12,94 Prozent für seinen Kontrahenten Jürgen Rohrer. Die Wahlbeteiligung betrug 57,58 Prozent. 497 Stimmen waren ungültig. Steindl: „Ich bin die Nummer 1 für die Landtagswahl“ „Dieser Tag hat sich im Sinne der direkten Mitbestimmung innerhalb der ÖVP Burgenland ausgezahlt“, sagte Steindl in einer ersten Reaktion....

Am 27. April bestimmen 27.386 Mitglieder der ÖVP Burgenland den Spitzenkandidat der ÖVP für die Landtagswahl 2015. Der Urabstimmung stellen sich ÖVP-Chef Franz Steindl und der Lutzmannsburger Hotelier Jürgen Rohrer. Die BEZIRKSBLÄTTER sprachen mit dem Landeshauptmannstellvertreter über seine Erwartungen. BEZIRKSBLÄTTER: Welche Ziele setzen Sie sich für die Urabstimmung? STEINDL: Ich erwarte mir, dass viele ÖVP-Mitglieder an dieser Urabstimmung teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Es ist das...