Mautpläne

Viel Zeit zum Einleben in Straßburg und Brüssel blieb Salzburgs EU-Abgeordneter Claudia Schmidt nicht: Mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Mautplänen des deutschen CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt liegt ein Thema auf ihrem Tisch, das sie voll in Beschlag nimmt. "Ich bin mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Polen und Belgien in Kontakt, und innerhalb der Fraktionen gibt es hier durchaus Spannungen." Sie will jetzt innerhalb der Fraktion der Europäischen...

Verkehrslandesrat Hans Mayr zu den deutschen Mautplänen Sie sind ja gegen die deutschen Mautpläne. Was stört Sie am meisten? HANS MAYR: Das ist die Ungleichbehandlung der EU-Bürger. Dass alle zahlen sollen, nur die Deutschen selber nicht, das verurteile ich auf das schärfste. Können Sie dem deutschen Mautmodell auch etwas Gutes abgewinnen? HANS MAYR: Der Ansatz, dass man auf allen Straßen eine Benützungsgebühr bezahlt, dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Es würde tatsächlich mehr der...

„Die von Deutschland geplante Pkw-Maut ist ungerecht, hetzt die Bürger und Bürgerinnen verschiedener Staaten gegeneinander auf und bringt uns umweltpolitisch keinen Millimeter weiter. Was immer sich Deutschland finanziell von dieser Maut erhofft, sie ist diesen Preis nicht wert.“ So kommentiert Josef Scheinast, der Wirtschaftssprecher der GRÜNEN im Salzburger Landtag, das Vorhaben des Nachbarlandes, eine Mautpflicht auf allen deutschen Straßen einzuheben. „Es spricht nichts dagegen, für die...

Es gibt in Salzburg auch positive Stimmen zu den deutschen Mautplänen "Wovon Umweltbewusste seit Jahrzehnten geträumt haben und keine Chance auf Verwirklichung sahen, wird nun jetzt von einem konservativen CSU-Verkehrsminister Dobrindt eingeführt: Wie immer die Pkw-Maut auf allen Straßen eingeführt wird, ob sie nun den Deutschen rückvergütetet wird oder nicht - es eröffnet die Diskussion über Kostenwahrheit im Verkehr: Wer sind die Verursacher, und wer trägt die Kosten?" - Das sagt Peter...