Salzburg: Das sagen Grüne, SPÖ und FPÖ zu deutschen Mautplänen
- Josef Scheinast (Grüne)
- Foto: Franz Neumayr
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„Die von Deutschland geplante Pkw-Maut ist ungerecht, hetzt die Bürger und Bürgerinnen verschiedener Staaten gegeneinander auf und bringt uns umweltpolitisch keinen Millimeter weiter. Was immer sich Deutschland finanziell von dieser Maut erhofft, sie ist diesen Preis nicht wert.“ So kommentiert Josef Scheinast, der Wirtschaftssprecher der GRÜNEN im Salzburger Landtag, das Vorhaben des Nachbarlandes, eine Mautpflicht auf allen deutschen Straßen einzuheben.
„Es spricht nichts dagegen, für die Benützung des eigenen Straßennetzes auch eine Gebühr einzuheben. Das ist in vielen Staaten gängige Praxis. Aber diese Regelung gesetzlich so zu verankern, dass nur ausländische Autofahrer zur Kasse gebeten werden, ist ungerecht und widerspricht allen Integrationsabsichten der Europäischen Union.Speziell die grenznahen Pendler, die ohnehin schon die hohen Kosten durch das tägliche Anreisen zum Arbeitsplatz zahlen müssen, wären von der Ausländermaut doppelt betroffen. Hier muss eine Lösung her!“, appelliert SPÖ-Abgeordneter Andreas Haitzer sowohl an die Salzburger Landesregierung, als auch an die Bundesregierung und die EU.
„Angesichts der Mautpläne der deutschen Bundesregierung muss ein Sonderabkommen für den Pinzgau auf den Tisch“, fordert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Rupert Doppler. Die geographische Sonderstellung des Pinzgaus müsse auf alle Fälle Berücksichtigung finden. „Eine Mautbefreiung für die Pinzgauer, aber auch für alle Salzburger, die regelmäßig in den Pinzgau fahren müssen, muss mit Deutschland ausverhandelt werden. In dieser Frage ist Infrastrukturministerin Bures gefordert zu handeln“, so Doppler.
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