Misstrauensantrag

Der Kies-Deal zwischen Altach und Götzis sorgt weiterhin für Aufregung. Gegen Bürgermeister Markus Giesinger wurde ein Misstrauensantrag eingebracht. Von vorweihnachtlicher Besinnlichkeit ist in Altachs Gemeindestube nichts zu spüren, die Wogen gehen hoch. „Die Demokratie in Altach wird mit Füßen getreten. Der Bürgermeister übergeht die Gemeindevertretung“, wettert Bernie Weber, Grüner Landtagsabgeordneter und Altacher Gemeindevertreter. Er fordert die Abberufung des Bürgermeisters und brachte...

Die heutige Landtagssitzung war spannend wie schon lange nicht mehr. Gleich zu Beginn stand der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner auf der Tagesordnung. BREGENZ. Nach der Rede von Klubobfrau Eva Hammerer von den Grünen war klar, dass der Misstrauensantrag wohl nicht durchgehen würde. Hammerers Begründung für die Ablehnung war die konsturktive Arbeit mit der ÖVP in der Regierung, sowie die weiteren politischen Wege gegen dubiose Parteifinanzierungen. Alles weitere würde...

VORARLBERG/BREGENZ. Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann. „Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...