Misstrauensantrag

Die ÖVP Wien bekräftigt, dass sie gegen den Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wegen des Themas Sozialleistungen einen Misstrauensantrag im Gemeinderat am Mittwoch einbringen wird. Man selbst habe sich noch einmal Rechtssicherheit geben lassen, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für subsidiäre Schutzbedürftige umsetzbar sei. Das Nichthandeln durch Hacker beruhe daher rein auf Ideologie.  WIEN. Die ÖVP Wien geht beim Thema Sozialleistungen mit dem zuständigen Stadtrat...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...