NÖ Gesetz

Beiträge zum Thema NÖ Gesetz

In Niederösterreich gibt es ein Gesetz, das den Anspruch auf Energie-Grundversorgung einschränkt. | Foto: pixabay (Symbol)
Aktion 2

Verfassungsgerichtshof
NÖ-Gesetz zur Grundversorgung aufgehoben

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Bestimmung im NÖ Elektrizitätswesengesetz betreffend das Kündigungsrecht von Stromversorgern gegenüber Grundversorgungskunden aufgehoben. NÖ. In Zeiten von Energiekrisen erweist sich die Grundversorgung als eine vergleichsweise kostengünstige Option für Energiekunden. Gemäß einem Bundesgesetz wird dieser Tarif auf Basis bestimmter Kriterien festgelegt. Demnach darf der Grundversorgungstarif nicht höher sein als der Tarif, den die Mehrheit der...

  • Niederösterreich
  • Christoph Fuchs
Landtagsabgeordnete Moser ist enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags. | Foto: Die Grünen NÖ

"Jede Baum-Fällung melden"
Grüne blitzen mit Wald-Antrag im Landtag ab

WALDVIERTEL. In den letzten Jahren fallen in Niederösterreich, vor allem im Waldviertel, flächenweise Fällungen von wertvollen Naturwäldern auf. Diese Wälder sind nicht geschützt und gelten als Wirtschaftswald. Wenn die betroffenen Flächen weniger als 0,5 Hektar betragen, oder nur einzelne Bäume gefällt werden, sind das freie Fällungen nach dem Forstgesetz, die jeder Waldeigentümer ohne Bewilligung oder Meldung an die Forstbehörde durchführen kann. „Jede Waldrodung hat Auswirkungen auf das...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer

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