Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Mit dem nun im Nationalrat gefassten Beschluss wurde der Verkehrsminister damit beauftragt, einen Bericht zu verfassen. Das Thema: Mautflucht und wie man diese speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpfen kann. (Symbolfoto) | Foto: ZOOM.Tirol
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Verkehr
Kufsteiner Nationalräte begrüßen Beschluss zur Bekämpfung der Mautflucht

Beschluss im Nationalrat: Verkehrsminister soll bis Ende Oktober Bericht verfassen, wie man Mautflucht bekämpfen kann. BEZIRK KUFSTEIN/WIEN (red). Ein Beschluss, der besonders für den Bezirk Kufstein von großem Interesse ist, wurde am Mittwoch, den 3. Juli im Nationalrat gefasst. Es ging darum, den Verkehrsminister damit zu beauftragen, bis 31. Oktober einen Bericht zu verfassen, wie die Mautflucht, speziell in Grenzregionen, wirksam bekämpft werden kann. Besonderes Augenmerk wurde in der...

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  • Barbara Fluckinger
"Jetzt können Mandatare aller Fraktionen ihrem Gewissen folgen und die verkehrspolitisch richtigen Maßnahmen für Kufstein und andere betroffene Orte finden", meint Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel in Richtung der Parlamentarier aus dem Bezirk.
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Vignetten-Ausnahme
Krumschnabel hofft auf Chancen im "freien Spiel" des Parlaments

Kufsteins Bürgermeister fordert Maut-Ausnahme vom Nationalrat – per "Offenen Emails" an NAbg Carmen Schimanek (FPÖ), NAbg Josef Lettenbichler (ÖVP) und NAbg Christian Kovacevic (SPÖ). KUFSTEIN (red). "Kürzlich hat mir ein Kufsteiner Bürger geschrieben, jetzt aufgrund des Regierungswechsels sei es an der Zeit, das Kufsteiner Anliegen um eine Vignettenbefreiung wieder an die Politik in Wien heranzutragen. Die Idee ist gut, der Weg dazu allerdings wäre falsch. Nicht die Regierung ist für die...

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NAbg Carmen Schimanek (FPÖ) aus Wörgl. | Foto: Parlamentsdirektion

Kopftuch & Internetporno
Kinderschutz off- und online in Parlament

WIEN/WÖRGL (red). Am 21. November wurde im Nationalrat der Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen, budgetiert werden dafür jährlich über 180 Millionen Euro. Für die Wörgler FPÖ-NAbg Carmen Schimanek stellt dies "einen wichtigen Schritt für Familien- und auch Frauenpolitik in Österreich" dar: „Dieser Beschluss ist ein weiterer Beweis dafür, wie ernst es dieser Regierung mit der Familienpolitik ist. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist hauptsächlich für die Mütter in unserem Land sehr wichtig, da...

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FPÖ brachte "Antrag zur Lösung der Verkehrsproblematik" in Kufstein ein

Schimanek glaub an "Wiedereinführung der Vignettenfreiheit" als "wichtigste Maßnahme". BEZIRK (red). "Die Verkehrssituation im gesamten Bezirksgebiet von Kufstein wird zunehmend unbefriedigender. Ob es die schier dauerhaften Staus in der Bezirkshauptstadt sind, oder die zunehmende Belastung durch den Ausweichverkehr in der Unteren Schranne." Einen "wirklichen Willen in der Bundes- und Landesregierung" konnte FPÖ-Bezirksobfrau Carmen Schimanek "bisher nicht erkennen": „Seit Jahren hört man...

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