Nationalrat

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

FPÖ macht auf "belastete Situation der Landwirtschaft im Bezirk Kitzbühel" aufmerksam. KITZBÜHEL (niko). "Doppelzüngigkeit" wirft die FPÖ der ÖVP in deren Landwirtschaftspolitik auf allen Ebenen, insbesondere in den Problembereichen "Wolf" und "Milch" vor. Man wolle sich der "belasteten Situation der Bauern" verstärkt annehmen, so LA Alexander Gamper, FP-Landwirtschaftssprecher im Bezirk Sebastian Hager und FPÖ-Agrarsprecher NR Peter Schmiedlechner in Kitzbühel. "Die Landwirtschaft ist wichtig,...

ÖVP-Abgeordneter zukünftig wohl einziger Regionalwahlkreisvertreter der Bezirke Kitzbühel und Kufstein im Hohen Haus. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP, 45) wurde in Wien als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Dadurch, dass weder Christian Kovacevic (SPÖ) noch Carmen Schimanek (FPÖ) den Einzug geschafft haben, und damit zu rechnen ist, dass Margarete Schramböck auch zukünftig Wirtschaftsministerin sein wird, ist Hechenberger...

NR Josef Lettenbichler und ÖVP-BO Ernst Huber bewerten den neuen Finanzausgleich positiv BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Mechanismus der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mit der nun vorliegenden Einigung effizienter geworden. Der Ländliche Raum geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor, vor allem strukturschwache Gemeinden profitieren besonders“, bewerten NR Josef Lettenbichler und ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber (Brixen) die Einigung beim Finanzausgleich positiv. Auch...