Nationalrat

Beiträge zum Thema Nationalrat

Westendorf. | Foto: Kogler
Aktion 3

VCÖ, Tempo 30
Gemeinden: Tempo 30 ohne Hürden umsetzen - mit Umfrage

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

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FPÖ-Nationalrat Peter Wurm: „Auch im Neuen Jahr werde ich nicht lockerlassen!“ | Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
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FPÖ Tirol
Wurm: „Auch im Neuen Jahr werde ich nicht lockerlassen!"

Der FPÖ-Nationalrat Peter Wurm aus Mils bei Hall führt mit 38 Plenarreden sowie 215 parlamentarischen Aktivitäten das Ranking der Tiroler Abgeordneten im Jahr 2022 an. TIROL. Wie schon die Jahe zuvor kann sich die Leistung derTiroler Nationalratsabgeordneten der FPÖ aus dem Jahr 2022 sehen lassen, heißt es in einer Aussendung. „Im Jahr 2022 ist viel passiert, wir konnten gleich zu Beginn des Jahres durch Druck von politischer Seite, aber auch von der Bevölkerung, dem Impfpflichtgesetz...

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Recht & Staat im Brennglas des Politischen IX
Ist Widerstand Pflicht? Die öffentliche Rechtsbeschwer durch pandemisches Notstandsrecht

Zugegeben, es mag etwas ungewöhnlich erscheinen, dass wir unser eigenes Rechtsmittel gegen die Strafbescheide des Magistrats Innsbruck & des LPDs Innsbruck, SVA-Strafamt, sowie den immerhin noch möglichen Rechtszug an die nächst höhere Instanz coram publico zumindestens in den inhaltlichen Kernbereichen auf journalistische Weise beschreiben, aber die politischen Mitbewerber tun das ja auch & die haben bedeutend mehr an finanziellen Mitteln, wie uns die Aussagen des Kurz-Intimus Schmid zum...

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Erweiterung des Ausfallbonus für tausende Privatzimmervermieter in Tirol | Foto: Tirol Werbung

Corona Tirol – Privatzimmervermieter
Ausfallbonus auch für die Privatvermieter

Einsatz für Privatzimmervermieter zeigt Wirkung: Bezieherkreis für Ausfallbonus wird erweitert. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Es war eine Lücke im Fördersystem, die vor allem im Tourismusbereich für Diskussionen und auch Verärgerung gesorgt hat. Privatzimmervermieter, die ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen und mehr als zehn Betten aufweisen, waren bisher von allen Fördersystemen – vom Umsatzersatz über den Härtefallfonds bis hin zum Fixkostenzuschuss – ausgeschlossen. Tirol...

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LA Alexander Gamper, Sebastian Hager, NR Peter Schmiedlechner. | Foto: Kogler

FPÖ & die Landwirtschaft
"ÖVP greift Probleme nicht an"

FPÖ macht auf "belastete Situation der Landwirtschaft im Bezirk Kitzbühel" aufmerksam. KITZBÜHEL (niko). "Doppelzüngigkeit" wirft die FPÖ der ÖVP in deren Landwirtschaftspolitik auf allen Ebenen, insbesondere in den Problembereichen "Wolf" und "Milch" vor. Man wolle sich der "belasteten Situation der Bauern" verstärkt annehmen, so LA Alexander Gamper, FP-Landwirtschaftssprecher im Bezirk Sebastian Hager und FPÖ-Agrarsprecher NR Peter Schmiedlechner in Kitzbühel. "Die Landwirtschaft ist wichtig,...

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Selma Yildirim, Jahrgang 1969, ist als Juristin des Finanzamtes tätig und seit 2017 im Nationalrat für die SPÖ.
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Interview mit Selma Yildirim
"Ich will eine gerechtere Gesellschaft"

Selma Yildirim ist Innsbruckerin, seit 2017 Nationalratsabgeordnete der SPÖ und Tiroler Frauenvorsitzende. Ein Gespräch über sexistische Sager in der Tiroler SPÖ, der parlamentarischen Arbeit in Krisenzeiten und den Spuren, die man als Nationalrätin hinterlassen möchte. STADTBLATT: Seit 2017 sind sie NR-Abgeordnete, davor im Gemeinderat in Innsbruck. Was war für sie der große Unterschied? Selma Yildirim: Die Ausschussarbeit ist eine andere Ebene. Die Themen sind anders, die Ressourcen, die zur...

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Josef Hechenberger vertritt auch den Bezirk Kitzbühel. | Foto: Leitner

Nationalratswahl 2019 - ÖVP
Josef Hechenberger als Nationalrat angelobt

ÖVP-Abgeordneter zukünftig wohl einziger Regionalwahlkreisvertreter der Bezirke Kitzbühel und Kufstein im Hohen Haus. WIEN, BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger (ÖVP, 45) wurde in Wien als Abgeordneter zum Nationalrat angelobt. Dadurch, dass weder Christian Kovacevic (SPÖ) noch Carmen Schimanek (FPÖ) den Einzug geschafft haben, und damit zu rechnen ist, dass Margarete Schramböck auch zukünftig Wirtschaftsministerin sein wird, ist Hechenberger...

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Zufrieden: NR J. Lettenbichler, Bgm. E. Huber. | Foto: ÖVP

Finanzausgleich neu: "Ländlicher Raum wird protitieren"

NR Josef Lettenbichler und ÖVP-BO Ernst Huber bewerten den neuen Finanzausgleich positiv BEZIRK KITZBÜHEL (niko). „Der Mechanismus der Geldverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist mit der nun vorliegenden Einigung effizienter geworden. Der Ländliche Raum geht gestärkt aus den Verhandlungen hervor, vor allem strukturschwache Gemeinden profitieren besonders“, bewerten NR Josef Lettenbichler und ÖVP-Bezirksobmann Bgm. Ernst Huber (Brixen) die Einigung beim Finanzausgleich positiv. Auch...

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Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau von Innsbruck-Land, BR Anneliese Junker; Wirtschaftsbund-Bezirksobmann von Schwaz, NR Franz Hörl
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Politik vor Ort

Wirtschaftsbund-Bezirksobfrau BR Anneliese Junker lud gestern die Bürgermeister und Wirtschaftsbund-Obleute aus dem Bezirk Innsbruck-Land zum Meinungsaustausch mit Nationalrat Franz Hörl. Bei der Tour durch den Bezirk fanden die Treffen in Hall, Schönberg, Reith bei Seefeld und Kematen statt, um die in den einzelnen Regionen relevanten Themen anzusprechen. So wurde unter anderem über die Kleinskigebiete im Bezirk diskutiert. Als Fachgruppenobmann der Seilbahner in der Wirtschaftskammer vertrat...

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