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Landtagsantrag
Untreue-Paragraph soll geändert werden
Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden der dringliche Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren beschlossen. SALZBURG. Anlässlich des Protestes gegen die 380-kV-Freileitung gerieten in den Gemeinden die Mandatare in Gefahr aufgrund ihrer Beschlüsse mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Deshalb stellten fünf Parteien den Antrag den Untreue-Paragraphen zu novellieren. Es heißt hier: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. an die Bundesregierung mit der Forderung...