Gemeinderats- und Stadtratsbezüge für Soforthilfefonds
NEOS wollen Corona-Maßnahmenpaket für Baden
NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber sieht zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 auch die Stadtgemeinde in der Pflicht. Per dringlichem Antrag sowie offenem Brief an den Bürgermeister plädiert er dafür, die Gemeindeabgaben auszusetzen. „Die Gemeinde muss nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunalsteuer für betroffene Klein- und Mittelbetriebe im Gemeindegebiet automatisch und sofort gestundet wird. Das würde die Unternehmer_innen im Ort entlasten, den KMU...