Gemeinderats- und Stadtratsbezüge für Soforthilfefonds

NEOS wollen Corona-Maßnahmenpaket für Baden

NEOS-Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber sieht zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 auch die Stadtgemeinde in der Pflicht.

 Per dringlichem Antrag sowie offenem Brief an den Bürgermeister plädiert er dafür, die Gemeindeabgaben auszusetzen. „Die Gemeinde muss nun die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunalsteuer für betroffene Klein- und Mittelbetriebe im Gemeindegebiet automatisch und sofort gestundet wird. Das würde die Unternehmer_innen im Ort entlasten, den KMU unter die Arme greifen und dabei mithelfen, Arbeitsplätze zu sichern“, betont Hofer-Gruber.

Bürokratie begrenzen

Bei diesen Schritten sei allerdings sicherzustellen, dass sich der bürokratische Aufwand in Grenzen halte und den betroffenen Unternehmen rasch geholfen werde. „Jedem muss klar sein, dass COVID-19 nicht nur unser Gesundheitssystem auf den Prüfstand stellt, sondern auch die heimische Wirtschaft schwer treffen wird. Deshalb braucht es hier gemeinsame Anstrengungen, gemeinsame Lösungen und natürlich auch das Bewusstsein, insbesondere in den kommenden Wochen möglichst lokal und regional zu kaufen. Das gilt selbstverständlich auch für den Onlinehandel.“

Soforthilfefonds aus Polit-Bezügen

Darüber hinaus schlagen die NEOS-Gemeinderäte die Einrichtung eines Soforthilfefonds für betroffene Klein- und Mittelbetriebe vor, der über die Sitzungsgelder der Gemeinderät_innen und die Bezüge der Stadträt_innen gespeist und von der Stadtgemeinde verdoppelt werden soll, vor. Weiters regen die NEOS-Gemeinderäte an, sich dafür einzusetzen, die Tourismusabgabe für Badener Unternehmen zu stunden, den Interessentenbeitrag ersatzlos abzuschaffen und die Kurzparkzonen in der Stadt bis auf weiteres außer Kraft zu setzen, um die Wirtschaft nach Ende der Krise wieder zu beleben.

Gemeinderatssitzung abgesag

Die Gemeinderatssitzung in Baden, die für den 31. März anberaumt gewesen wäre, ist übrigens abgesagt. In dieser Sitzung hätte der Rechnungsabschluss für 2019 beschlossen werden müssen.