OGH

Beiträge zum Thema OGH

Der Welser Unternehmer wurde damals am Landesgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. | Foto: laumat.at

OGH-Entscheid
Welser Apple-Händler muss in den Häfn

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines ehemaligen Apple-Händlers aus Wels abgelehnt. Der Mann wurde damals zu sieben Jahren verurteilt. WELS. Schwerer Betrug und betrügerische Krida – so lautete die Anklage gegen den bekannten Welser. Der Unternehmer prellte laut Staatsanwaltschaft Banken und andere Firmen um rund fünf Millionen Euro. Erst fusionierte seine Welser mcworld mit einem Konkurrenten, dann meldete eine Firma nach der anderen Insolvenz an. Dabei soll der...

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Der OGH sieht bei der Marke Voltino von Wels Strom eine unzulässige Klausel im Vetrag. | Foto: PantherMedia/Fibonacci

Wenige Kunden betroffen
OGH: Preiserhöhungsklausel der Wels Strom unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Preiserhöhungsklausel von Energieanbieter Wels Strom für unzulässig erklärt. Betroffen sind Kunden der Marke Voltino. WELS. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums, und zwar gegen eine versteckte Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Discountmarke Voltino. Nicht zumutbar  Darin gab es eine Bestimmung zur Wertsicherung – bezogen aber auf einen Index-Wert, der weit vor...

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