Opposition

Die Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs lassen nicht nur die Bevölkerung unruhig werden. Auch die Politiker mischen bei den Diskussionen mit – und sind alles andere als einer Meinung.  BEZIRK SCHEIBBS. „Wozu riegelt die ÖVP den nächsten Bezirk ab, wenn sowieso landesweite Ausgangssperren gelten und unsere Landsleute ihr Zuhause nur mehr aus vier Gründen verlassen dürfen? Das ist doch eine einzige sinnlose Schikane“, kommentiert der Scheibbser FPÖ-Bezirksparteiobmann Reinhard Teufel die...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Hermann Hauer: "Das Bürgermeister Berger will, dass das Land vermittelt, dafür ist er ein wenig zu spät dran. Das ist längst im Laufen." BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für den Hochwasserschutz für Pitten und Seebenstein gibt es in Pitten keine Zustimmung. Pittens Oppositionelle blockierten abermals eine Umsetzung indem sie aus dem Gemeinderat auszogen. Bürgerforum-Gemeinderat Oliver Strametz begründet den Auszug mit mangelnder Information. Ins selbe Horn stößt FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler: "Man...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit Erwin Pröll beschäftigt habe, so wird es 1 Woche vor der Wahl höchste Zeit, einmal die Oppositionsparteien näher zu beleuchten. Eine – leider schon traditionelle – Frechheit in der Wahl-Berichterstattung: Viele Massenmedien, allen voran der ORF, widmen den neuen und kleinen Parteien viel zu wenig Aufmerksamkeit. Siehe dazu auch meinen ausführlichen Blog-Eintrag zu diesem Thema. Dafür möchte ich mich ganz besonders den kleinen Parteien widmen....