NÖ-Wahl 2013: Die Oppositions-Parteien

Nachdem ich mich im letzten Artikel mit Erwin Pröll beschäftigt habe, so wird es 1 Woche vor der Wahl höchste Zeit, einmal die Oppositionsparteien näher zu beleuchten.

Eine – leider schon traditionelle – Frechheit in der Wahl-Berichterstattung:
Viele Massenmedien, allen voran der ORF, widmen den neuen und kleinen Parteien viel zu wenig Aufmerksamkeit. Siehe dazu auch meinen ausführlichen Blog-Eintrag zu diesem Thema.
Dafür möchte ich mich ganz besonders den kleinen Parteien widmen.

Noch-Nicht-Landtags-Parteien

Mutbürgerpartei:
Die Mutbürgerpartei ist eine Bürgerbewegung von der Basis der Gesellschaft. Inhaltlich im Vordergrund stehen für sie strukturelle Ziele: Demokratie, Gewaltenteilung und am aller meisten natürlich Bürgerbeteiligung.
Inhaltlich stehen sie vor allem für Regionalität – sie sehen diesbezüglich die Entwicklung der EU sehr kritisch – und für Nachhaltigkeit.

KPÖ:
Für die Kommunisten steht das Eintreten für die Ärmsten der Gesellschaft im Vordergrund: An erster Stelle ihres Forderungskataloges stehen eine Energiegrundsicherung und leistbares Wohnen.
Ansonsten werden u.a. auch ein Nahverkehrsausbau und natürlich Frauenrechte gefordert.

CPÖ:
Die Christen kooperieren bei dieser Wahl mit der MPÖ (Mitte-Partei Österreich).
Für sie stehen christliche Werte im Vordergrund wie das Eintreten für die traditionelle Familie und gegen Abtreibungen. Auch für mehr Demokratie machen sie sich stark.

Piraten:
Die Piraten stellen, wie gewohnt, Transparenz, Bürgerrechte und Basis-Demokratie in den Vordergrund bei dieser Wahl. Aber auch Ideen zu einer integrierten Energiepolitik sind ein Thema.

TS – Team Stronach:
Beim Team Stronach steht hinter den Schlagworten „Wahrheit“, „Transparenz“ und „Fairness“ vor allem die Kritik an der spekulativen Verwendung von Landesmitteln und der hohen Verschuldung Niederösterreichs. Das nutzt Frank Stronach selbst, um Erwin Pröll sehr hart zu attackieren.

Landtags-Opposition

Grüne:
Auch für die Grünen ist die Kritik am Umgang mit den Wohnbaugeldern der Landesregierung ein zentraler Punkt. Dazu kommen u.a. noch das Eintreten für mehr Oppositionsrechte im Landtag, für Regionalbahnen, für Frauenrechte und gegen das Fracking im Weinviertel.

FPÖ:
Und auch die FPÖ kritisiert den Umgang mit Steuergeldern durch die ÖVP sehr hart. Ansonsten setzt sie unter dem Slogan „Mut zur Heimat“ auf bewährte Themen: Kritik an Asylmissbrauch, Kritik an den offenen Ostgrenzen verbunden mit der Forderung nach mehr Kontrollen. Dazu kommt u.a. noch die Forderung nach höheren Sozialleistungen.

SPÖ:
Am meisten von allen Parteien steht für die SPÖ die Kritik an den Geschäften mit den Wohnbaugeldern der Pröll-ÖVP im Vordergrund. Auch ganz zentral ist für die SPÖ der Ausbau der Ganztagsschule und von Krabbelstuben.

Fazit

Alle Oppositionspartei eint natürlich, dass sie die absolute Mehrheit der ÖVP brechen wollen. Nur dann kann sich in Niederösterreich etwas ändern.

Auch wenn ich die Inhalte der Gruppierungen sehr kurz habe halten müssen, so sieht man, dass diese ein vielfältiges und interessantes Themenspektrum zu bieten haben.
Die niederösterreichischen Oppositionsparteien sind daher 2013 ein spannendes Angebot an die interessierten Wähler.