Opposition

Die Kontrolle zählt neben der Gesetzgebung zur wichtigsten Aufgabe des Landtages. Nachdem das Engagement der Abgeordneten von Regierungsparteien zur Kontrolle ihrer eigenen Parteikollegen naturgemäß enden wollend ist, bleibt diese Tätigkeit der Opposition vorbehalten. Die Voraussetzungen dafür sind jedoch alles andere als optimal. Vor allem wenn es um die ausgegliederten Gesellschaften des Landes geht, stoßen die Abgeordneten schnell auf unüberwindbare Hindernisse – oft in Form des großen...

Jahresbilanz der ÖVP Burgenland mit viel Regierungskritik EISENSTADT (uch). Die Jahresrückschau der ÖVP Burgenland wurde vor allem für eine kritische Abrechnung der Landesregierung genutzt. „Wirtschaftspolitisch gesehen ist diese Regierung eine Nullnummer“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, für den die Jubelmeldungen von SPÖ und FPÖ nicht angebracht sind. „Nicht die Leistung der Landesregierung“ So steige weiterhin die Arbeitslosigkeit, wenn man die Zahl der Schulungsteilnehmer...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

In den ersten Monaten der rot-blauen Landesregierung tat sich die ÖVP sichtlich schwer in der Opposition. Das hatte einen einfachen Grund: Jede Kritik an der Regierung traf zum Teil auch die eigenen Leistungen aus der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ eine Koalition bildete. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen. Steiner, Sagartz & Co. haben sich in ihrer Oppositionsrolle eingelebt und teilen auch kräftig Richtung Niessl & Tschürtz aus. Was dabei auffällt, ist die klare Positionierung als...