Opposition

Heute präsentierten Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrat Martin Gruber im Beisein der Verhandlungsteams beider Parteien im Klagenfurter Lakeside Park das neue Regierungsprogramm. Die Kärntner Opposition reagiert mit teils scharfer Kritik darauf. KÄRNTEN. "Es gilt jetzt rasch von der Phase des Gackerns in die Phase des Eierlegens", lässt  Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung wissen. Ihm würden "klare Zukunftsvisionen und Leuchtturmprojekte" fehlen. "Ebenfalls ist die...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....

Die SPÖ hält die Trümpfe für die Verhandlungen. Expertin sieht Vorteile bei FPÖ und der ÖVP. KÄRNTEN. Diese Woche lädt Landeshauptmann Peter Kaiser und sein Verhandlungstermin Vertreter aller möglichen Koalitionspartner zu Gesprächen. Am Samstag will er bekanntgeben, ob die SPÖ mit FPÖ, ÖVP oder Team Kärnten in Regierungsverhandlungen tritt. "Peter Kaiser wird die Koalitionsverhandlungen nicht künstlich verlängern", glaubt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. In rund zwei Monaten findet die...

FPÖ-Klubchef glaubt an drastische Einschnitte für die Spitäler. "Die Büchse der Pandora ist wieder geöffnet", kommentiert Christian Leyroutz, Klubobmann der FPÖ im Landtag, die Vorgänge in Kärntens Gesundheitspolitik. "Der grüne Abgeordnete Reinhard Lebersorger sagte ja immerhin, dass es keine Denkverbote geben dürfte." Für Leyroutz ist die Sache klar: "Ich glaube, dass nicht nur Schließungen von Abteilungen im Raum stehen, sondern, dass man darüber nachdenkt, in den Randbereichen einzelne...

BZÖ-Chef Uwe Scheuch im WOCHE-Interview: „Das BZÖ ist der Schmied, die ÖVP der Schmiedl.“ WOCHE: Zwei Landtagswahlen hat das BZÖ fulminant verloren. Warum funktioniert‘s nicht? Scheuch: Weil der bundespolitische Trend nicht durch eine Meta-Person gegeben ist, bekommen wir dort, wo keine Strukturen vorhanden sind, auch keine Stimme. Das ist das Gegenteil der FPÖ: Da gibt‘s ein Meta-Thema – gegen Ausländer und für die Heimat. Die haben einen Bundesparteiobmann mit einem klaren Profil. Wir können...