Opposition

INNSBRUCK. Ein enormer Zuspruch der Stadtblatt-Leserinnen und -Leser und deutliche Ergebnisse: die Online-Umfrage der Stadtblatt-Redaktion zur Lage der Politik in Innsbruck bietet eine spannende Momentaufnahme. Onlineumfrage"Das Stadtblatt sammelt bei den Umfragen keine Daten von Usern, wie zB IP-Adressen. Die Abstimmung erfolgt pro Session . Da keine Garantie für eine Nicht-Wiederabstimmung, zB durch die Einschränkung von Abstimmungen für nur registrierte Nutzer oder die Umgehung der...

Sonntagabend wurde Rudi Federspiel im Rahmen des 32. ordentlichen Stadtparteitages der FPÖ Innsbruck als Stadtparteiobmann wiedergewählt – und zwar mit 100 %. „Ziel muss es sein, die linke Stadtregierung mit harter Oppositionspolitik zu konfrontieren“, so Federspiel. Obwohl die FPÖ die zweitstärkste politische Kraft im Stadtparlament sei, werde sie vom Bürgermeister Georg Willi, der ÖVP, SPÖ und der Liste Für Innsbruck ausgegrenzt. „Daher müssen wir unseren Blick auf die Wahlen 2024 richten,...

StR Rudi Federspiel will "Verantwortung übernehmen" und fordert Ressortführungen für sich und StRin Andrea Dengg. Eigentlich ist es eine politische Pflichtübung. Dass die größte Oppositionspartei FPÖ kein gutes Haar am Budgetentwurf der neuen Stadtregierung lässt, war so abseh- wie erwartbar. Schließlich zählt die kritische Auseinandersetzung mit dem Haushaltsentwurf der Machthabenden zur wichtigsten Aufgabe das politischen Widerparts. Angebot zur Mitarbeit Doch vergangene Woche schlugen die...

Am 22. April konnte Rudi Federspiel noch über Zugewinne jubeln, nun rechnet er damit, doch in Opposition geschickt zu werden. "Grüne und FI mauscheln sich bereits aus, den Stadtsenat auf neun zu erhöhen. Offensichtlich haben sie solche Angst vor uns, dass sie sich auf Kosten der Steuerzahler Verstärkung holen müssen", poltert Federspiel. Sein Angebot, gemeinsam mit ÖVP und FI eine Koalition gegen Willi zu bilden, sei weiter aufrecht.

FPÖ-Chef Federspiel spricht von "Schuldenchaos" und "Scherbenhaufen" "Diese linkslinke Stadtregierung wird zum Ende der Periode einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, an dem noch unsere Enkel leiden werden", ist FPÖ-Stadtparteichef und Oppositionsführer Rudi Federspiel überzeugt. Er rechnet damit, dass jene 150 Millionen Euro, welche die Stadt Innsbruck bei der europäischen Investitionsbank als Kreditrahmen aufgenommen hat, "erst der Anfang" sind. "Tatsächlich sind die Schulden...

Für die Jahre 2017 und 2018 sind jeweils 55 Millionen Euro für die Tiroler Sozialen Dienste (kurz: TSD) budgetiert. "Diese enorme Summe wird pauschal gewährt, ohne genaue Aufstellung, wofür das Steuergeld verwendet wird", ärgert sich Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz. Dies sei einer der zentralen Gründe, weshalb sich die Oppositionsparteien im Landtag zusammengetan haben, um eine Sonderprüfung der TSD durch den Rechnungshof durchzusetzen. Kontrolle der "Geheimverträge"...

Beim FPÖ-Bürgerforum im Rapoldipark machten viele ihrem Ärger Luft. Das Thema Sicherheit dominierte. Rudi Federspiel weiß, wie man Nähe und Vertrautheit zu seinem Publikum erzeugt. Der FPÖ-Stadtparteichef veranstaltete am vergangenen Samstag im Innsbrucker Rapoldipark ein "Bürgerforum". Sicherheit als Hauptthema Zentrales Thema der Veranstaltung war – wie könnte es bei dem gewählten Ort auch anders sein – Federspiels Lieblingsthema Sicherheit. Etliche Fragen und Wortmeldungen aus dem Publikum...

Aufstellen zum gemeinsamen Gruppenfoto. Sie sind wieder vereint – im Schoß der Partei. So mancher Mandatar der Liste Federspiel wird am vergangenen Freitag wohl noch ein Stamperl Enzian gekippt haben, bevor er vor die Kameras trat. Denn eitel Wonne war das Verhältnis zwischen der Bürgerliste des Law-and-Order-Polterers Federspiel und der in sich zerstrittenen FPÖ in den vergangenen Jahren nie. In keiner Partei wurden in den letzten Jahren mehr Stadtparteimitglieder ausgeschlossen, gab es mehr...

Sechs Punkte wollen ÖVP und FPÖ im Stadtrecht verankert sehen, sonst geben sie keine Zustimmung. Derzeit wird in der Stadt eifrig an einer neuerlichen Reform des Innsbrucker Stadtrechtes gearbeitet. Diese ist vor allem deshalb notwendig, weil die Stadtteilgrenzen rechtlich neu definiert werden müssen. Da die Regierung jedoch nicht über die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. FPÖ und ÖVP stellen nun sechs Punkte als Bedingung für ihr "Ja"....