Parteien

Beiträge zum Thema Parteien

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Kommentar
Der Wahlkampf hat begonnen

Es gibt noch viel zu tun, aber politisch dürfte es in Österreich nun zu einem Stillstand kommen und die kommenden Monate wird wohl - ohne gewählte Regierung, dafür aber mit ernannten Experten - irgendwie "weitergewurschtelt". Große Vorhaben wie Steuerreform bleiben in der Schublade. Daran werden auch jene Experten nichts ändern, die nach der Kurz-Abwahl nun Österreich nach innen und außen vertreten dürfen. Gerade in so einer - europaweit - brisanten und schwierigen Zeit, kein Ruhmesblatt für...

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Koalitionäre Eintracht bei Demokratiepaket: Christian Illedits, Hans Niessl (beide SPÖ), Franz Steindl und Rudolf Strommer (beide ÖVP) | Foto: Landesmedienservice

Trotz Proporz-Ende Kritik der Opposition

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

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  • Martin Wurglits
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170 Euro für jeden Burgenländer

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

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  • Christian Uchann

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