Parteienförderung

Beiträge zum Thema Parteienförderung

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Aktion

Inflationsanpassung
Parteienförderung steigt auf fast 32 Millionen Euro

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes steigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr. Die NEOS fordern eine Reform der Parteienfinanzierung.  ÖSTERREICH. Das geht aus einer aktuellen Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt her. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8...

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Im Gegensatz zu Familienbeihilfe und Pflegegeld!
Nationalrat: ÖVP & FPÖ beschließen jährliche Valorisierung der Parteienförderung!

Im Jahr 2018 erhielten die österreichischen Parteien mehr als 200 Millionen Euro Parteienförderung von Bund und Ländern. Spitzenreiter war die ÖVP mit 61,8 Millionen, dahinter SPÖ mit 55,7 und die FPÖ mit 47,8 Millionen Euro. Diese unfassbaren Beträge werden aufgrund einer kürzlich von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle zum Parteiengesetz noch weiter ansteigen. Bis dato wurden die Parteiensubventionen nur dann automatisch angehoben, wenn ein Inflationsschwellenwert von 5 % erreicht wurde. Ab...

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Eine unabhängige Kommission fordert Bezirksvize Barbara Neuroth (Grüne).
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Kritik: Kulturgeld für Parteien

Grüne fordern Transparenz und eine unabhängige Kommission WIEDEN. 100.000 Euro umfasst das Kulturbudget der Wieden. Doch nur knapp die Hälfte davon geht an Kulturschaffende. Der Rest, so klagt Bezirksvize Barbara Neuroth (Grüne), würde an parteinahe Vereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ vergeben. Transparenz gefordert "Im Finanzausschuss verteilen die Parteien das Geld untereinander. Wir brauchen eine unabhängige Kulturkommission und mehr Transparenz", so Neuroth. Nur in den Bezirken Wieden, Simmering...

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  • Hubert Heine

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