Präsidialkonferenz

Beiträge zum Thema Präsidialkonferenz

In der gestern von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufenen außerordentlichen Präsidialkonferenz wurde unter Anwesenheit des Leiters des Salzburger Verfassungsdienstes, Paul Sieberer, das Thema Datenschutz im parlamentarischen Betrieb, vor allem im Zusammenhang mit dem aktuellen EuGH Erkenntnis zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), diskutiert. (5. März 2024) | Foto: Land Salzburg/Neumayr
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Schutz der Persönlichkeitsrechte sichergestellt
Landtagsparteien einigen sich auf Schutz persönlicher Daten

In einer außerordentlichen Präsidialkonferenz, die von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf einberufen wurde, wurde am gestrigen Dienstag, den 5. März, im Salzburger Landtag der Datenschutz parlamentarisch diskutiert und die Landtagsparteien einigten sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise. SALZBURG. Da die europarechtliche Datenschutzgrundverordnung seit dem 16. Jänner 2024 auch auf Parlamente beziehungsweise auf deren Veröffentlichungen anzuwenden ist und der Salzburger Landtag in...

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Andrea Eder-Gitschthaler | Foto: BB Archiv
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Präsidialkonferenz
Beide Vizepräsidenten im Bundesrat stammen aus Salzburg

Michael Wanner (SPÖ) und Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) wollen überparteilich "Salzburg eine noch stärkere Stimme verleihen". SALZBURG. Nachdem Bundesrat Michael Wanner (SPÖ) im Dezember zum Vizepräsidenten des Bundesrates gewählt worden war, stammt mit Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP) nun auch die zweite Vizepräsidentin des Bundesrates aus dem Bundesland Salzburg. Überparteilich für die Interessen der Bundesländer "Es freut mich wirklich sehr, dass mit meiner Kollegin Andrea Eder-Gitschthaler...

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  • Julia Hettegger

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