Protestaktion

Beiträge zum Thema Protestaktion

Seit Jahren machen Aktivisten gegen die Ostumfahrung mobil, wie hier in den Traunauen und dem Schiltenbergwald. | Foto: Potocnik

Initiative wartet ab
Volksbefragung zu Ostumfahrung kommt vorerst nicht

Da sich die Mehrheit der Stadtpolitik gegen das Projekt ausgesprochen hat, wird es vorerst keine Volksbefragung zur Ostumfahrung geben. Protestiert wird weiter gegen den Westring, etwa von 24. bis 26. Juni mit einem Klimacamp beim Wissensturm. LINZ. Bereit zum Schuss bleibt die Initiative "Kein Transit Linz", die sich gegen die Ostumfahrung auf Linzer Stadtgebiet engagiert. Ihre Pfeile blieben aber vorerst im Köcher. Gemeint ist die Volksbefragung über den Autobahnbau, für die die Aktivisten...

  • Linz
  • Christian Diabl
Seit seiner Gründung wurden die Kompetenzen des Ordnungsdienstes mehrmals erweitert. | Foto: Peter Mayr
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Gemeinderat Linz
Ordnungsdienst darf künftig Menschen von öffentlichen Orten wegweisen

Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dürfen künftig Menschen eines öffentlichen Ortes verweisen. Das hat eine Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kritik an der Kompetenzerweiterung ist aber durchaus heftig.  LINZ. Der Ordnungsdienst Linz bekommt neue Kompetenzen. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und zwei Neos-Abgeordneten beschlossen. Die Mitarbeiter sind künftig befugt, den sogenannten "Punk-Paragraphen" anzuwenden und dürfen damit Menschen eines...

  • Linz
  • Christian Diabl

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