Rechnungshof

Alt-Pächter Gerry Ecker will seine Gastrofläche am Donaukanal weiterhin nicht freigeben. INNERE STADT/LEOPOLDSTADT. In der Inneren Stadt ist neben dem Stephansdom auch der Donaukanal einer der beliebtesten Hotspots. Von Feierlaune ist man aber bei der Adria Wien weit entfernt. Trotz Gerichtsurteil will der Alt-Pächter Gerry Ecker die Gastrofläche nicht freigeben. Ihm drohte eine Zwangsräumung, die letztendlich abgesagt wurde. Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) bittet nun ihre Anwälte darum, eine rasche...

Löchrige Schienen, rostige Türme und unsichere Gehwege. Der Alberner Hafen hat ein Problem. SIMMERING. Der Alberner Hafen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wien. Umso wichtiger, dass dort alles sauber abläuft. Nun stellte ein Rechnungshofbericht zahlreiche Mängel und Schwachstellen am Hafen fest. Die Hafenbetreiber haben darauf bereits reagiert und Besserung gelobt. Worum geht es konkret? Da ist zum Beispiel der Verladekran an der nördlichen Kaikante. Er ist laut Rechnungshofbericht stark...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Schuldenkrise hin, drohende Rezession her: Die Manager-Gehälter in Unternehmen mit Bundesbeteiligung stiegen von 2007 bis 2010 im Schnitt um 19,6 Prozent, wie der Rechnungshof jüngst feststellte. Die Gehälter bewegten sich im Schnitt zwischen 10.357 Euro und 12.429 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Die Beschäftigten in den 396 untersuchten Betrieben mussten sich mit einem Plus von sechs Prozent begnügen. Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer verdienten 2010 zwischen zwei und 5,5 Mal so viel wie...