Gemeinderat

Der Gemeinderat hatte am 20. März die Änderung der Flächenwidmung des Nordwestbahnhofs am Programm. Diese wurde stimmenmehrheitlich abgesegnet. Kritik gab es insbesondere von den Grünen wegen geplanter Straßen und Parkplätze.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Nordwestbahnhof-Grätzl laufen. Zwar ist die Umweltverträglichkeit bereits so gut wie durch – es gibt einen positiven Bescheid. Allerdings hat die Bürgerinitiative (BI) Nordwestbahnhof beim Verwaltungsgerichtshof eine Revision...

Sind am Nordwestbahnhof zu viele Parkplätze in Tiefgaragen geplant? Diese Frage sorgt für Uneinigkeiten zwischen den Parteien und einer Bürgerinitiative. WIEN/BRIGITTENAU. Die Vorarbeiten für das neue Brigittenauer Grätzl laufen auf Hochtouren. Bis 2023 soll der einstige Nordwestbahnhof rund 6.000 Menschen ein Zuhause bieten und 4.700 Arbeitsplätze schaffen. Auch drei Bildungscampus, Geschäfte sowie Kultur- und Freizeitangebote sollen entstehen. Im Zentrum soll das Miteinander stehen, weshalb...

Verkehrsberuhigung und mehr Grün: Die Petition zum Hannovermarkt wurde im Gemeinderat behandelt. Was dieser über den Status Quo im Grätzl sagt. WIEN/BRIGITTENAU. Möchte man frische Lebensmittel in der Brigittenau kaufen, ist für viele der Hannovermarkt die erste Anlaufstelle. Kaum verwunderlich also, dass dort oft viel los ist. Doch damit sind nicht alle glücklich. "Die angrenzenden Straßen sind vom starken Verkehr belastet", kritisiert Otto Mittmannsgruber von der Bürgerinitiative...

Der Schulcampus am Nordwestbahnhof ist auf Schiene. Dafür sorgt ein Sachkredit, der am Mittwoch vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Planungen für das neue Viertel am ehemaligen Nordwestbahnhof laufen auf Hochtouren. Er ist mir 44 Hektar das letzte große innerstädtische Entwicklungsgebiet Wiens. Neben Wohnungen und Arbeitsplätzen sollen dort auch Schulen und Kindergärten entstehen. Um dies zu ermöglichen wurde am 25. Jänner ein essentieller Beschluss im Wiener...

Die Nutzungen der Pavillons für Bildung, Soziales und Kultur sowie die große Parkanlage bleibt erhalten. WÄHRING. Mit dem jetzt startenden Widmungsverfahren für das Semmelweis-Areal im 18. Bezirk sichert die Stadt Wien die historische Parkanlage für die Zukunft rechtlich ab. Sie erhält die rund 4,7 Hektar große Grünanlage, die eine wichtige Erholungsfunktion für den ganzen Stadtteil erfüllt. Der Zugang des Areals für die Öffentlichkeit ist garantiert. Derzeit als Bauland ausgewiesene Bereiche...

Kasia Greco und Andreas Höferl vertreten ab sofort den 18. Bezirk im Wiener Gemeinderat. WÄHRING. Die Wien-Wahl hat nicht nur im Bezirksparlament einiges verändert, sondern auch im Wiener Gemeinderat: Zwei Mandatare aus Währing vertreten ihren Bezirk nun im Rathaus, im obersten Verwaltungsgremium der Stadt. Gemeinsam mit 98 anderen Abgeordneten wurden beide vergangene Woche angelobt. Kasia Greco wurde von ihrer Landespartei, der ÖVP, nominiert. Die 49-jährige neue Gemeinderätin will ihren...

Was darf die Bezirksvertretung eigenständig entscheiden, wofür braucht es die Zustimmung der Stadt? Die bz klärt auf! WIEN. Wer am 11. Oktober von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, gibt seine Stimme nicht nur für den Gemeinderat ab. Auch die Bezirksvertretung wird neu gewählt. Im Gegensatz zur Gemeinderatswahl haben bei der Bezirksvertretungswahl auch nichtösterreichische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Wien ein kommunales Wahlrecht. Aber welche Kompetenzen hat der Bezirk eigentlich? Darf er den...

"Den Menschen in Hietzing eine starke Stimme auf Gemeindeebene geben" - mit diesem Ziel tritt Markus Wölbitsch als Wahlkreis-Spitzenkandidat für den Gemeinderat an. HIETZING. Stadtrat Markus Wölbitsch tritt bei der Wien-Wahl nicht nur auf der Landesliste auf Platz 3 an, sondern führt auch den Wahlkreis im Bezirk Hietzing an. Wölbitsch studierte Internationale Betriebswirtschaft und internationales Management und war bereits neben dem Studium beruflich in Wien und München tätig. In der...

CEU, Flächenwidmung, Infrastruktur: Der Plan für das Otto-Wagner-Areal wurde vom Gemeinderat abgesegnet. PENZING. Drei Papiere waren es, die in der vergangenen Gemeinderatssitzung zum Thema Otto-Wagner-Areal diskutiert und dann mehrheitlich beschlossen wurden: die Ansiedlung der Central European University (CEU) in einem Drittel der Pavillons des OWS, die neue Flächenwidmung und damit eine, wie SPÖ und Grüne betonten, reduzierte Bebaubarkeit des Areals und dann noch die infrastrukturelle...

Die gegen den Willen der Bewohner am Montecuccoliplatz Änderung der Flächenwidmung der Gemeindebauten sorgt für Aufregung bei Mietern und Bezirk. HIETZING. Der Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, 26. März mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos die Flächenwidmung am Montecuccoliplatz beschlossen. Das bedeutet, dass nun der Weg frei ist für eine höhere Gebäudehöhe von mehr als 16 Metern und die Errichtung eines zusätzlichen Wohngebäudes. Diese Änderung der Flächenwidmung sieht einen...

Der Wiener Gemeinderat hat die Flächenwidmung für den neuen MedUni Campus in der Mariannengasse abgesegnet. Ganz ohne Diskussionen ging es aber nicht über die Bühne. ALSERGRUND. In der Mariannengasse wird es langsam spannend. Die neue Flächenwidmung für das Gelände, auf dem der neue Campus der Medizinischen Universität Wien entstehen soll, wurde im Gemeinderat abgesegnet. Der Bezirk hat dazu noch seine Stellungnahme abgegeben. Diese wurde zwar – ohne die Stimme der Bezirks-FPÖ – angenommen,...

Neben den etablierten Parteien wird auch eine junge linke Organisation zur Wien-Wahl antreten. WIEN. „Wir treten 2020 als Links zur Wiener Gemeinderatswahl an“, heißt es im ersten Satz des Grundsatztextes einer neuen Organisation, die mit linker Politik in diesem Jahr in den Wiener Gemeinderat und in die Bezirksvertretungen der Stadt einziehen möchte. Man sei die Alternative für jene Menschen, die nicht mehr zusehen wollen, wie große Unternehmen jährlich um Millionen reicher werden, während sie...

Eine neue linke Organisation tritt zur Wien-Wahl an. LINKS lädt zur öffentlichen Gründungsversammlung am 10. und 11. Jänner in die Volkshochschule Rudolfsheim-Fünfhaus. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Das Leben müsse mehr sein als nur Überleben, so steht es im Aufruftext zur Gründungsversammlung der neuen linken Organisation, die sich Anfang Jänner in der Volkshochschule Rudolfsheim präsentieren wird. Denn, so heißt es auf der Website der neuen Organisation: "Es ist Zeit, unsere Zukunft selbst in die...

Die Entwicklung des Stadtquartiers Muthgasse geht weiter. Die neue Flächenwidmung ist so gut wie fix. DÖBLING. Das Gebiet rund um die Muthgasse soll aufgewertet werden. Dazu hat die Stadtentwicklungskommission 2014 einen städtebaulichen Rahmenplan für den Döblinger Bezirksteil beschlossen. Es geht dabei um die Zonen bei der Muthgasse 50 und im Norden um den Bereich zwischen den Hausnummern 105 und 109a. "Im Norden soll an der Ecke zur Grinzinger Straße ein urbaner, belebter und gemischt...

Seit Jahren wird über die als Mozart verkleideten Verkäufer in der Innenstadt diskutiert. Der Wiener Landtag hat am Freitag die ersten Schritte für eine Regulierung gesetzt und nimmt die Mozart-Verkäufer ins Gebrauchsabgabengesetz auf. INNERE STADT. Vor allem am Stephansplatz und vor der Wiener Staatsoper trifft man auf die Ticketverkäufer in Renaissance-Kostümen. Für Touristen ein gern gesehenes Fotomotiv, sind dem Bezirk die Mozart-Verkäufer eher ein Dorn im Auge. Seit vergangenem Jahr wird...

Der Wiener Gemeinderat hat einen neuen Mandatar: Den Margaretner Stephan Auer-Stüger (SPÖ). MARGARETEN. Auer-Stüger löst Sandra Frauenberger ab, die ihr Mandat zurückgelegt hat. „Mit Stephan Auer-Stüger gewinnt der Wiener Gemeinderat einen absoluten Wirtschaftsprofi mit sozialem Feingefühl und starkem Zug zum Tor“, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. „Mir ist das Zusammenleben in unserer Stadt ein besonderes Anliegen. Ich will Politik, die sozialen Ausgleich und Möglichkeiten für alle Wiener...

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch ortet ein Chaos bei der Planung. SPÖ-Gemeinderat Jörg Neumayer widerspricht. WIEDEN. Bald ist es so weit: Das Wien Museum schließt am 3. Februar seine Pforten für den Umbau. Eine Sanierung inklusive Ausbau steht auf dem Plan. Das Wien Museum am Karlsplatz, das 1887 als Historisches Museum der Stadt eröffnet wurde, ist ein zentraler Bestandteil der Wiener Museumslandschaft. ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Wieden-Klubobmann Johannes Pasquali orten ein...

Michael Aichinger (SPÖ) vertritt die Favoritner im Rathaus. FAVORITEN. Nachdem Barbara Teiber zur Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Wien bestellt wurde, war ein Gemeinderats-Mandat frei. Dieses bekam Michael Aichinger. Der 55-Jährige lebt seit seinem fünften Lebensjahr in Favoriten. Vom Wienerfeld zog es ihn in jüngster Zeit nach Rothneusiedl, wo er mit seiner Frau Michaela lebt. Gemeinsam haben sie eine Tochter, die Jus-Studentin Petra (24). Aichinger ist als Betriebsratsvorsitzender in der...

Geburt, Sex, Körper: Wichtige Themen im Leben von Frauen behandelt das Büro für Frauengesundheit. BRIGITTENAU. Im Büro für Frauengesundheit und Gesundheitsziele an der Brigittenauer Lände gibt es sieben Mitarbeiterinnen. Sie beraten aber keine Frauen, die gesundheitliche Probleme haben, sondern, erklärt die Leiterin Kristina Hametner, „wir erarbeiten Strategien, vernetzen, greifen Themen auf und sind das Bindeglied zwischen den Frauen und den Gesundheitsinstitutionen." Der Auftrag dazu kam vom...

Michael Häupl, der 165. Bürgermeister der Stadt Wien, hielt am Donnerstag um kurz nach 9 Uhr seine Abschiedsrede im Wiener Gemeinderat. WIEN. Um 9 Uhr wurde am Donnerstag die Sitzung des Wiener Gemeinderats eröffnet. Erster Tagespunkt: Die Abschiedsrede von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), die als Tagesordnungspunkt "Mitteilung" geführt wurde.  Mit den Worten "Herr Bürgermeister, the floor is yours", übergab der Vositzende Thomas Reindl das Wort an Häupl, der in knapp 40 Minuten ein Resumee...

Was lange währt wird endlich gut: Die Sportclub-Platz-Sanierung ist endlich auf Schiene gebracht. Schon in der nächsten Winterpause soll gearbeitet werden. HERNALS. Viele Fehlstarts hat es in Sachen Platzsanierung in den vergangenen Jahren gegeben. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Wenn nicht noch überraschende Stolpersteine auftauchen, wird in der nächsten Winterpause an der Alszeile mit den Bauarbeiten begonnen. Zuvor muss diesen Sommer noch eine letzte Hürde genommen werden. Der Gemeinderat...

ÖVP-Bezirksrätin Caroline Hungerländer hat in den Gemeinde- und Landtag gewechselt. WIEDEN. Die gebürtige Wiednerin Caroline Hungerländer vertritt die Agenden ihres Heimatbezirks seit 2010 als Bezirksrätin der ÖVP. Nun holte sie Landesparteiobmann Gernot Blümel in sein Team, um die Funktionen der in den Nationalrat gewechselten Gudrun Kugler zu übernehmen. Kam das Angebot, in den Landtag und den Gemeinderat einzuziehen, überraschend? CAROLINE HUNGERLÄNDER: Ich wußte, dass die Möglichkeit...

Der bisherige Klubchef der FPÖ Mariahilf übernimmt das Gemeinderatsmandat von Maximilian Krauss, der in den Nationalrat wechselt. Er werde "trotz allem" die gute Gesprächbasis in Mariahilf vermissen, sagt Kohlbauer im bz-Gespräch. WIEN. Wer es reißerisch ausdrücken will, könnte ihn das "Enfant Terrible" der Mariahilfer Bezirkspolitik nennen: Leo Kohlbauer. Der langjährige Klubchef der FPÖ im 6. Bezirk, der immer wieder durch polternde Ansagen in "Krone" und "Österreich" aufgefallen ist und...

Auf Ansuchen der Neos wurde eine Sonder-Gemeinderatssitzung einberufen. Vor allem eine Bürgerbeteiligung stand zur Diskussion. WIEN. Der Kampf um den Heumarkt geht in die nächste Runde. Die NEOS ließen den Gemeinderat vergangenen Donnerstag zu einer Sondersitzung tagen. Von Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen schwere Vorwürfe gegen die Wiener Grünen. Die Politik der Grünen sei veraltet und man handle hinter verschlossenen Türen. Die NEOS fordern eine neue Art der Bürgerbeteiligung....