Recht

Beiträge zum Thema Recht

"Die Situation ist angespannt und erfordert rasches und konkretes Handeln“, ist Yildirim überzeugt. | Foto: SPÖ

Justiz
Yildirim fordert weiterhin mehr Personal und höheres Budget

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

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Michael Kohlhaas

( Vorarlberg am, 29.05.2014 ) Michael Kohlhaas / Rebell im 16. Jahrhundert Es gibt Menschen die ein ausgeprägtes Rechtsempfinden haben und darunter leiden, dass ihnen ein Unrecht geschehen ist. Oft kämpfen sie jahrelang gegen ein Unrecht an, wobei sie in der heutigen Zeit von Akademiker (Rechtsanwälte, Justiz, Behörden etc.) oft als Kohlhaas bezeichnet werden. Diesen Menschen möchte man glaubhaft machen, dass sie sich in etwas- bei ihren Ansichten- völlig verrannt haben. Auch ich werde als...

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Persilschein für die Justiz

(Vorarlberg am, 13.05.2014) Freibrief für den Amtsmissbrauch! Mit dem Instrument der Universaleinstellung 1Präs-2690-2113/12i hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft ein Instrument geschaffen um Amtsmissbräuche in ihren eigenen Reihen zu vertuschen. Es ist beschämend wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mittel greifen muss um ihre Amtsträger vor einer Bestrafung zu schützen. Mit dieser Massnahme wird auch verhindert, dass dem Anzeiger die Möglichkeit eines Antrags der Fortführung genommen...

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