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Persilschein für die Justiz

16. Mai 2014, 11:05 Uhr

hochgeladen von Elmar Battlogg

(Vorarlberg am, 13.05.2014)

Freibrief für den Amtsmissbrauch!

Mit dem Instrument der Universaleinstellung 1Präs-2690-2113/12i hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft ein Instrument geschaffen um Amtsmissbräuche in ihren eigenen Reihen zu vertuschen. Es ist beschämend wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mittel greifen muss um ihre Amtsträger vor einer Bestrafung zu schützen.
Mit dieser Massnahme wird auch verhindert, dass dem Anzeiger die Möglichkeit eines Antrags der Fortführung genommen wird. Eine Prüfung durch den Drei-Richter-Senat wird somit verhindert. Damit wird es für den Rechtssuchenden immer schwerer, dass er zu seinem Recht kommt. Eine dreifache Schande über die Justiz!

Mit diesem Persilschein ist der Justiz-Willkür Tür und Tor geöffnet um eine unangenehme Sache abzuwürgen. Die OGH-Rechtsprechung wird von rechtsbeugenden Staatsanwälten für ihre Zwecke missbraucht! Es macht ein verheerendes Bild und es ist zudem beschämend. Von einer unabhängigen Justiz kann damit keine Rede mehr sein. Diese OGH-Entscheidung wird immer öfter herangezogen um Berufskollegen bei einem Amtsmissbrauch zu decken. Die Staatsanwaltschaft möchte damit auch verhindern, dass noch mehr Amtsträger (Drei-Richter-Senat) in den Justizsumpf hineingezogen werden.

Meiner Meinung nach will man mit dieser radikalen Massnahme auch die Personen stoppen, die der "Rechtsbeuger-Mafia" zu nahe gekommen sind.

Zitat Autor: Die Justiz ist nicht besser wie die Menschen die sie einsperren!

Justiz-Mafia-Zertifikat
Damit gehöre ich zu den glücklichen "Justiz-Opfern" die einen Justiz-Persilschein an der Wand hängen haben mit der Mitteilung, dass auf höchster Ebene ein Amtsmissbrauch abgewürgt wurde.

Ich bin Besitzer eines Justiz-Persilschein (StA-Steyr) mit der Nummer: