Rechtsstreit

In der niederösterreichischen Landwirtschaft schreiben Andreas und Thomas Hubmann eine Erfolgsgeschichte, die zugleich ein Kampf gegen bürokratische Hürden ist. Ihr Konzept: mobile Schweinehaltung in Zelten, die artgerechtes Verhalten fördert und hochwertigen Kompost produziert. Doch der Weg dorthin ist steinig, geprägt von behördlicher Skepsis und regulatorischen Hürden. Jetzt soll der Betrieb behördlich geräumt werden. GERERSDORF. Der VGT (Verein gegen Tierfabriken) berichtet in einer...

Das Niederösterreichische Landesverwaltungsgericht hat die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des TÜPL Völtendorf erteilt. „Eine gute Entscheidung für die St. PöltnerInnen“, sagt Bürgermeister Stadler. ST. PÖLTEN (red). Im Jahr 2009 hat die Stadt den rund 140 Hektar großen Truppenübungsplatz (TÜPL) Völtendorf von der Republik Österreich erworben. Die Genehmigung des Kaufvertrages wurde von der Grundverkehrsbehörde jedoch bisher abgelehnt und so musste der Rechtsweg beschritten...

ST. PÖLTEN (red). Mit dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember wird der Wiener Hauptbahnhof zur zentralen Drehscheibe auch für Züge aus St. Pölten. Um den Fahrgästen aus dem Westen des Landes auch weiterhin eine gute Verbindung zum Wiener Westbahnhof zu ermöglichen, plante der Verkehrsverbund Ostregion, elf schnelle REX200-Züge ab St. Pölten beziehungsweise Amstetten zu führen. Die Westbahn fühlte sich bei Bekanntwerden der Pläne benachteiligt, weil es sich ihrer Meinung nach um einen neuen Auftrag...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Rechtsstreit: Ungültige Swap-Geschäfte als "Ass im Ärmel" für St. Pöltens Steuerzahler ST. PÖLTEN (jg). VP-Vizebürgermeister spricht von einem "Ass im Ärmel im Prozess gegen die Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien" und die Stadt St. Pölten nimmt die Feststellung der Gemeindeaufsicht "mit Genugtuung zur Kenntnis". Konkret hat die Behörde moniert, dass die jeweiligen Bürgermeister der Stadt St. Pölten seit 2003 in mehreren Gemeinderatsbeschlüssen zum Abschluss von Swap-Geschäften...