Reform

Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht. Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu...

Reform der Gemeindestrukturen ist fix. Steßl-Mühlbacher versucht, ihr den Schrecken zu nehmen. Noch vor der Sommerpause gingen Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit ihren Reformplänen an die Öffentlichkeit. Ein gemeinsamer Entwurf hat im Speziellen die Neustrukturierung auf kommunaler Ebene zum Inhalt. Ziel laut sogenannter „Reformagenda Steiermark“ sind wirtschaftlichere, leistungsfähigere, professionellere, aber auch weniger Gemeinden – was wiederum die...

Historisch in der 2. Republik Es sei die größte Reformanstrengung in der 2. Republik. Zurecht als historisch bezeichneten sie die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Einsparung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Zahl der steirischen Landtagsabgeordneten werde von 56 auf 48 sinken. Neben dem Landeshauptmann und seinen beiden Stellvertretern sollen künftig nur noch drei bis höchstens fünf Landesräte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Reformpartner Franz...

Werden Reformer wegrationalisiert? Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben zusammen mit dem Städte- und Gemeindebund bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindereformgruppe grünes Licht für die ersten Umsetzungsschritte der Gemeindereform. Hauptaufgabe der Experten soll sein, einerseits den Kooperationsprozess im Projekt Regionext zu vertiefen und zu beschleunigen sowie andererseits die Gemeinden dabei zu unterstützen, ihre Strukturen den modernen...