Ansichtssache

Historisch in der 2. Republik

Es sei die größte Reformanstrengung in der 2. Republik. Zurecht als historisch bezeichneten sie die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Einsparung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Zahl der steirischen Landtagsabgeordneten werde von 56 auf 48 sinken. Neben dem Landeshauptmann und seinen beiden Stellvertretern sollen künftig nur noch drei bis höchstens fünf Landesräte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer machen Nägel mit Köpfen. Bravo!
In der Reformagenda sind noch weitere Vorhaben angekündigt. Eine umfassende Verwaltungsreform will man nun endlich in Angriff nehmen. Darüber hinaus seien zwölf Reformprojekte in den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen eingeleitet bzw. in Umsetzung. Geplant sind etwa die Einsparung von 700 Stellen bis zum Jahr 2015, die Ausgliederung der Pflegezentren und die Neustrukturierung der Musikschulen. Diese Vorhaben dürften allerdings noch reichlich Zündstoff in sich bergen und heiße Diskussionen entfachen.
Bei der Gemeindereform will die Politik besonders sensibel vorgehen und mit allen Beteiligten Gespräche führen. Dabei: Die Entscheidung hat man ohne Rücksicht auf Bürger und Bürgermeister längst getroffen. Das ist auch historisch in der 2. Republik.